2019-02-15 19:55

Trump: «Ich rufe den Notstand aus, nun könnt ihr mich verklagen»

Der US-Präsident informierte vor dem Weissen Haus über den Notstand. Der Bundesstaat New York kündigte umgehend eine Klage an.

US-Präsident Donald Trump erklärte vor dem Weissen Haus offiziell den Notstand . Video: Reuters

US-Präsident Donald Trump hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko erklärt. Er werde eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump am Freitag in einer Ansprache vor dem Weissen Haus. Damit kann Trump nach Angaben des Weissen Hauses auf insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen.

Grosse Teile davon kann er für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für den Bau einer Mauer oder eines Zaunes. Der Budgetchef des Weissen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass «wir tun können, was wir tun wollen». Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus in seiner Rede mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien. Es sei allen klar, dass die Mauer gegen die Invasion der Kriminalität in die USA wirksam sei, sagt er. Deshalb werde er nun den Notstand ausrufen, um die Mauer bauen zu können. Der Notstand sei nichts Aussergewöhnliches, schon viele Präsidenten hätten diesen ausgerufen.

«Ich denke, ich werde gewinnen»

Trump ist sich bewusst, dass er wegen dem Notstand von den Demokraten verklagt werde. «Ich rufe den Notstand aus, nun könnt ihr mich verklagen», sagte er ironisch und mit Bezug auf den Einwanderungs-Bann, der durch sämtliche Gerichte ging, nahm er auch bereits den Ausgang dieser Klagen voraus: Er werde mehrere Niederlagen einstecken müssen, bis des oberste Gericht, der Supreme Court, ihm dann Recht geben werde, weil es sich eben wirklich um einen Notstand handelt, sagte der US-Präsident. Er denke, er werde gewinnen.

Noch während er Fragen der Journalisten beantwortete, kündigte der Bundesstaat New York eine Klage gegen die Notstandserklärung an. Die Ausrufung des Notstands «ohne legitimen Grund» könnte zu einer «Verfassungskrise» führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James. New York werde einen solchen «Machtmissbrauch» nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.

«Ich bekomme meine Zahlen von vielen Quellen»

Im Publikum sassen mehrere sogenannte «Angel Moms» mit Fotos ihrer angeblich durch undokumentierte Migranten ermordeten Kinder. Trump bat zwei Frauen aufzustehen, die ihre Tochter und ihren Mann durch Gewalt verloren hätten. Ob die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht und er zur Ausrufung des Notstands berechtigt ist, ist allerdings heftig umstritten.

Auf Einwände von Journalisten, dass die Kriminalstatistik keine starke Grenzkriminalität zeige und dass statistisch gesehen Gewalt durch Migranten abnehme, reagierte der Präsident ungehalten. «Ich bekomme meine Zahlen von vielen Quellen», sagte er, «und die Zahlen, die mir die Behörden sagen, sind ein Desaster.»

Szenario künstlich heraufbeschworen

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Grossteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Massnahme rechtlich vorzugehen.

Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumassnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Ausserdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.

«Eine Menge positive Sachen passieren gerade»

Die USA seien weltweit in Kriege involviert, aber kämpften ausgerechnet an ihrer eigenen Grenze nicht genug. Wirtschaftlich gehe es dem Land allerdings gut, betonte Trump. «Eine Menge positive Sachen passieren gerade», erklärte er. Der Handel mit Grossbritannien werde durch den Brexit nicht negativ beeinflusst. Das Verhältnis zu China habe sich wesentlich verbessert und sei endlich durch Respekt geprägt.

Auf die Lage in Nordkorea angesprochen lobte der US-Präsident sich selbst ausgiebig. Sein Vorgänger Obama wäre wohl in den Krieg gezogen, er habe aber den Durchbruch geschafft, sagte Trump. Zu Beginn sei die Lage zwar fast eskaliert, nun verstehe er sich mit Nordkorea aber hervorragend und habe viele Fortschritte erreicht. Dafür hätte er den Friedensnobelpreis verdient, meinte der US-Präsident abschliessend. Auch in Syrien habe er ein Massaker an drei Millionen Menschen verhindern können. Er werde den Friedensnobelpreis nicht erhalten, das sei ihm bewusst, aber er hätte ihn verdient. Sein Vorgänger Obama habe die Auszeichnung erhalten, schon 15 Sekunden nachdem er sein Amt angetreten habe, enervierte sich Trump. Wofür wisse allerdings niemand.

anf/afp/sda