2019-07-11 06:36

Vollen Support gibt es nur von den Grünen

Bei Grünliberalen und Sozialdemokraten stossen die Blockaden von Banken durch Klimaaktivisten auf Skepsis. Nicht so bei den Grünen.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Montagmorgen die Eingänge der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz versperrt. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Montagmorgen die Eingänge der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz versperrt. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

  • Stephanie Jungo

    Stephanie Jungo

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben in Zürich und Basel Eingänge der Banken UBS und CS blockiert. Mitglieder von Greenpeace und Climate Justice versperrten Mitarbeitern und Kunden den Weg, ketteten sich an und skandierten Parolen. Die Banken haben Strafanzeige erstattet, die Polizei hat über 80 Aktivisten festgenommen, über 60 davon in Zürich.

Das Grossaufgebot der Polizei, festgenommene Aktivisten, Strafanzeigen: Das wirft die Frage auf, ob sich die Klimabewegung nun radikalisiert – und das Engagement für den Klimaschutz so in ein negatives Licht rückt. Viele Parteien setzen bei den Wahlen im Herbst aufs Klima. Grüne, Grünliberale und SP hoffen auf Wahlerfolge dank der Klimadebatte. Könnten nun radikale Proteste die Stimmung kippen? Bei den Parteien gehen die Meinungen auseinander.

Keine negativen Folgen

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, wird erst grundsätzlich: Es sei nicht radikal, wenn Aktivistinnen und Aktivisten gewaltfrei den Eingang einer Bank blockierten. Radikal sei es, wenn Banken Milliarden in klimaschädliche Unternehmen investierten. Er findet es wichtig, dass das Thema aufgegriffen wird: «Der Finanzplatz Schweiz ist 20-mal klimaschädlicher als alle Schweizer Haushalte und Unternehmen zusammen.» Nun sei es zentral, dass der Protest gewaltfrei bleibe.

Aktionen wie die am Montag hätten keine negativen Folgen für die Grünen. Er erinnert an die ersten Klimastreiks. «Damals waren viele skeptisch. Nun stellt sie niemand mehr infrage.» Hinzu komme, dass sich Grüne und Aktivisten auf verschiedenen ­Aktionsfeldern bewegten. «Wir machen Politik im Parlament und versuchen, mit Vorstössen etwas zu ändern. Die Klimabewegung mobilisiert auf der Strasse.» Und die Bevölkerung stimme nicht über die Aktionen von Aktivisten ab, sondern über konkrete Gesetze.

Bei den Grünliberalen ist man vorsichtiger. «Grundsätzlich finde ich Aktionen, die für Aufsehen sorgen, gut», sagt Nationalrat Beat Flach. Man müsse aber bedenken, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung eher konservativ sei. Zwar seien die Ideen und Anliegen der Klimabewegung auch bei ihnen angekommen. Mit solchen Aktionen wie in Zürich und Basel stosse man sie jedoch vor den Kopf. Es brauche alle Kräfte, um endlich vorwärtszumachen. «Das CO2-Gesetz, klimaverträgliche Finanzanlagen oder eine Flugticketabgabe lassen sich nur ­gemeinsam mit der Wirtschaft umsetzen», sagt Flach. Zu viel Gewicht will er dem Ganzen nicht geben: Es sei ein kleines Grüppchen innerhalb der Bewegung, die ansonsten nicht extrem sei.

Gleicher Meinung ist seine Parteikollegin Tiana Angelina Moser: Der Druck der Strasse sei zwar wichtig, es brauche aber gesamtgesellschaftliche Lösungen. Dazu gehörten auch die Wirtschaft und der Finanzplatz. Auch sie spricht von Einzelaktionen, die es im Rahmen einer Protestbewegung immer gebe.

Die SP sieht die Blockade der Banken kritischer. Nationalrat Beat Jans hält solche Aktionen wie in Zürich und Basel für unnötig. Die Bewegung sei gross genug und habe bereits vieles in Bewegung gebracht. «Als ich vor einigen Jahren einen Vorstoss zum Thema Klima und Finanzplatz eingereicht habe, war der politische Widerhall gleich null.» Seit den Klimastreiks sei das Interesse plötzlich da. Die SP halte sich bei der Klimabewegung zurück, sei beispielsweise bei den Demos nicht mit Parteifahnen präsent, sagt Jans. Ob die Aktion negative Folgen habe für die Klimaanliegen – und damit auch für die SP –, könne er nicht sagen.