2019-07-11 13:53

Ungewöhnliche Aktion im UNO-Menschenrechtsrat

Die Schweiz und 21 andere Länder haben China wegen der Internierung von muslimischen Minderheiten angegriffen – auf spezielle Art.

Keine Resolution, sondern eine gemeinsame Erklärung: China hat wegen seines Umgangs mit Uiguren und anderen Minderheiten harsche Kritik im Uno-Menschenrechtsrat einstecken müssen. Bild: Keystone/Valentin Flauraud

Keine Resolution, sondern eine gemeinsame Erklärung: China hat wegen seines Umgangs mit Uiguren und anderen Minderheiten harsche Kritik im Uno-Menschenrechtsrat einstecken müssen. Bild: Keystone/Valentin Flauraud

22 Länder haben China bei der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf auf ungewöhnliche Weise angegriffen: In einem Brief an den Präsidenten des Rates fordern sie China auf, Massenverhaftungen und Überwachung von Minderheiten in der Provinz Xinjiang zu beenden.

«Wir rufen China auf, seine nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten, darunter die Religionsfreiheit, in Xinjiang und ganz China aufrechtzuerhalten», heisst es in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben.

Schweiz bei Unterzeichnern

Unterschrieben haben unter anderen Diplomaten aus der Schweiz, Deutschland, Australien, Japan, Frankreich und Österreich. Das Vorgehen ist ungewöhnlich. Normalerweise bringen Länder Resolutionen ein, über die die Ratsmitglieder beraten und abstimmen. Wegen der befürchteten chinesischen Proteste habe man einen anderen Weg gewählt, hiess es.

China hatte Vorwürfe über eine massenhafte Internierung von Angehörigen muslimischer Minderheiten in der Provinz Xinjiang im Westen des Landes zu Beginn der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats Ende Juni zurückgewiesen. Die Behörden brächten Menschen, die unter den Einfluss religiösen Extremismus geraten seien, wieder auf den rechten Weg, sagte der Vizegouverneur der Provinz, Aierken Tuniyazi.

Eine Million in Umerziehungslagern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass eine Million Menschen in Xinjiang in Umerziehungslagern sind, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt. Es gab jahrelang blutige Zwischenfälle in Xinjiang. Uiguren, und viele andere Minderheiten fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt und ausgebeutet. Die Regierung wirft uigurischen Gruppen Separatismus vor.

«Diese gemeinsame Erklärung zeigt, dass Peking falsch liegt, wenn es meint, es könne den prüfenden internationalen Blicken auf die Misshandlungen in Xinjiang entgehen», sagte der Leiter des Genfer Büros von Human Rights Watch, Jonathan Fisher.

anf/sda