2019-02-13 07:05

Eine Bremse muss man auch lösen können 

Ihr eigentliches Ziel hat die Schuldenbremse längst erreicht. Jetzt verhindert sie Investitionen in die Zukunft – beispielsweise für die Sicherung der AHV.

Überraschung? Eher Déjà-vu: Schon wieder hat sich Finanzminister Ueli Maurer beim Budget ziemlich grob vertan. Schon wieder resultiert im Staatshaushalt ein spektakulärer Überschuss – diesmal sind es drei Milliarden Franken, im Vorjahr waren es einige Milliönchen weniger. Und schon wieder fliesst das Geld in den Schuldenabbau.

Erstmals seit Mitte der Neunzigerjahre steht der Bruttoschulden-Zähler für die Eidgenossenschaft wieder bei unter 100 Milliarden Franken. Verpflichtungen von über 30 Milliarden konnte der Bund in den letzten 15 Jahren tilgen. Trotz Finanzkrise und Frankenaufwertung. Obwohl das Wirtschaftswachstum grosse Investitionen notwendig machte. Und obwohl viele Nachbarstaaten in diesen Jahren weiter in die Schulden abrutschten.

Man kann sich darüber nur freuen. Mit Blick auf die Zukunft stellt sich aber die Frage, ob die Schuldenbremse nicht einer Aktualisierung bedarf. Ihr eigentliches Ziel, die Stabilisierung der Staatsfinanzen, hat das Instrument längst erreicht. Nun droht der starre Mechanismus wichtige Investitionen zu verhindern. Sei es für die Sicherung der Sozialwerke. Sei es für eine wirkungsvolle Klimapolitik. Sei es für den Aufbau von zukunftsträchtigen Infrastrukturen für die Digitalisierung. Die Diskussion darüber, wie die Schuldenbremse sinnvoll gelockert werden kann, müsste dringend ­geführt werden.

In Bern allerdings sind die Anzeichen äusserst bescheiden. Der raffinierte Vorschlag der CVP, die Überschüsse hälftig in den Schuldenabbau und in die AHV zu lenken, wurde von FDP und SVP weggefegt. Der blinde Eifer der bürgerlichen Finanzpolitiker hat sich unlängst darin materialisiert, dass ein eigenes Gesetz geschaffen werden soll, das eine Aufweichung der bereits in einem Gesetz gefassten Schuldenbremse verhindert. Selbst Ueli Maurer sagte im Sommer im Parlament, dieser Vorschlag mache ihn «etwas ratlos». Es sei schwierig, diesen Auftrag umzusetzen. 

Dem Parlament wars egal. Schuldenabbau ist in Bern zum Selbstzweck geworden.