2019-04-01 00:02

So wird das Vertrauen der Bürger untergraben

Wenn man die Pauschalsteuer zugunsten der Vermögenden auslegt, muss man das offen diskutieren. Dies ist nicht geschehen.

Steuerprivilegien für vermögende Ausländer? Jahrelang war das eine klassische Rechts-links-Debatte. Rechts hiess es, besser die Ausländer zahlen ihre Abgaben bei uns. Links antwortete man, diese Steuern seien nicht gerecht. Doch jetzt erfahren wir: Die Debatte wurde nicht offen geführt.

Wie weit man Milliardären bei der Pauschalsteuer tatsächlich entgegenkam und wie die Kantone sich offenbar über Bundesvorgaben hinwegsetzten – das alles hat man den Bürgern nicht genau erklärt. Nur aufgrund eines Datenlecks deckte das Recherchedesk von Tamedia letztes Jahr auf, dass der CEO von Gucci wohl eine Pauschalsteuer im Tessin erhielt. Man legte seinen jährlichen Lebensaufwand demnach auf 146000 Franken fest. Er verdiente aber 8 Millionen Euro pro Jahr und lebte in Italien.

Jetzt gelangen die Steuerdaten der Milliardäre in Gstaad zu den Journalisten. Nur deshalb wird klar, dass auch bei ihnen der Lebensaufwand im Ausland offenbar nicht berücksichtigt wurde, nur jener in der Schweiz. Dies, obwohl die Eidgenössische Steuer­verwaltung und der Bundesrat klar festlegten, man solle den weltweiten Aufwand berechnen.

Aus dem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: Der Bund muss seine Aufsichtsfunktion über die kantonalen Steuerverwaltungen ernst nehmen.

Die Kantone hätten bei den Debatten um die Pauschalsteuer sagen können: «Jawoll. Wir machen das so. Das Gesetz ist eben etwas unklar, und wir interpretieren es zugunsten der vermögenden Ausländer.» Darüber hätte man debattieren können. Stattdessen findet ein grosses Versteckspiel statt – auch heute noch. Nach aussen sagte der Kanton Bern, er mache keine Steuergeschenke, im Hintergrund kämpfte er gegen die Offenlegung der Gstaader Steuerdaten.

Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Behörden. Wir stimmen bald über weitere Steuervorlagen ab. Wir müssen sicher sein, dass wir dabei richtig informiert werden.

Aus dem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: Der Bund muss seine Aufsichtsfunktion über die kantonalen Steuerverwaltungen ernst nehmen. Und er muss gegenüber der Bevölkerung Transparenz herstellen – gerade auch über das Vorgehen der Kantone.