2019-07-11 23:46

Gewerkschaftschef wirbt für einen Finanzdeal mit der EU

Die Schweiz soll der EU mehr zahlen, dafür den Lohnschutz behalten. Das schlägt Yves Maillard vor.

Beim Lohnschutz will Pierre-Yves Maillard keine Abstriche akzeptieren. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Beim Lohnschutz will Pierre-Yves Maillard keine Abstriche akzeptieren. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Zugeständnisse in rechtlichen Fragen von der EU gegen Geld aus der Schweiz: Das ist der Kern eines Vorschlags, für den Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes, seit einigen Wochen wirbt – zuletzt am Donnerstag in der NZZ.

Heute zahlt die Schweiz viel weniger Geld an die EU, als sie dies als Mitgliedsstaat tun müsste. Sie profitiert wirtschaftlich aber stark vom europäischen Binnenmarkt. In Brüssel wird die Schweiz deshalb als Rosinen­pickerin gesehen. Geht es nach Maillard, soll dieser Vorwurf mit höheren Zahlungen entkräftet werden. Zeige die Schweiz finanziell etwas mehr Solidarität, müsse sie dafür weniger EU-Recht übernehmen, so die Idee.

Dem Gewerkschaftsbund geht es dabei insbesondere um den Lohnschutz. Gemäss dem Entwurf des Rahmenabkommens verlangt die EU hier eine Reduktion. Wie Maillard auf Anfrage dieser Zeitung betont, gilt weiterhin: «Beim Lohnschutz wird der Gewerkschaftsbund keinerlei Abstriche akzeptieren.»

Zusätzlich zur Ostmilliarde

Zahlen zu seinem Deal nennt Maillard keine. Billig würde er wohl nicht. Staaten wie Österreich, Schweden oder die Niederlande zahlen pro Jahr zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro mehr in die EU ein, als sie aus Brüssel zurückerhalten. Für die Schweiz hat die EU-Kommission 2016 Berechnungen angestellt. Inklusive der Unterstützungszahlungen an die osteuropäischen Staaten zahlte die Schweiz damals rund 60 Millionen Euro mehr an EU-Institutionen, als sie von diesen zurückerhielt. Eine Fortsetzung der Zahlungen an Osteuropa wird von der EU erwartet: 1,3 Milliarden Franken, verteilt auf 10 Jahre. Der Vorschlag Maillards wäre also zusätzlich zur zweiten Ostmilliarde.

Maillard hat für seine Idee erst in der Schweiz geworben. In Brüssel war ein finanzieller Deal mit der Schweiz in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen nie Thema. Die EU-Kommission wollte sich auf Anfrage nicht zum Vorschlag äussern. Sie hat aber wiederholt klar gemacht, dass neue Verhandlungen keine Option sind. Sie drängt den Bundesrat zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Zuletzt in dieser Woche via EU-Botschafter an einer Podiumsdiskussion in Bern: Die Schweiz sei dabei, beim Abkommen den Zug zu verpassen, sagte Michael Matthiessen.

Das Parlament solle als Zeichen der Solidarität die zweite Ostmilliarde bewilligen, fordert Maillard.

Mit dem EU-Botschafter auf dem Podium sass FDP-Aussenpolitikerin Christa Markwalder. Sie nennt den Vorschlag von Maillard «plump». Ausgerechnet die Steuerzahler sollten für die Sturheit der Gewerkschaften aufkommen. Die Nationalrätin kritisiert aber auch den Zeitpunkt: «Der Vorschlag kommt viel zu spät. Geldversprechen können in Verhandlungen mit der EU dann helfen, wenn es darum geht, eine günstige Atmosphäre zu schaffen oder Zugeständnisse abzuringen.» So wie das bei der ersten Ostmilliarde und den Verhandlungen zum zweiten Paket der bilateralen Abkommen geschehen sei. Beim Rahmenabkommen lasse sich die EU aber kaum mit Geld umstimmen.

Dies vermutet auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Maillards Idee findet sie trotzdem prüfenswert. Es sei wichtig, dass beim Rahmenabkommen eine Lösung gefunden werde. Und SP-Nationalrat Fabian Molina sagt, es sei sinnvoll, dass die Sozialpartner jetzt Vorschläge machten, wie der Konflikt mit der EU zu lösen sei.

Es brauche Zeit

Der Bundesrat hat Gewerkschaften und Arbeitgeber beauftragt, über den Sommer mögliche Verhandlungsangebote an die EU auszuloten. Valentin Vogt, der Präsident des Arbeitgeberverbandes, wollte den Vorschlag Maillards und den Stand der Verhandlungen mit den Gewerkschaften gestern nicht kommentieren.

Für Maillard selber ist klar, dass jede mögliche Lösung für das Rahmenabkommen Zeit braucht. «Unsere Idee ist ein neuer Ansatz, den wir mit der EU nach der Abstimmung über die Kündigungsinitiative der SVP diskutieren sollten.» Schon vorher solle aber das Parlament ein Zeichen der finanziellen Solidarität setzen und die zweite Ostmilliarde bewilligen – obwohl die EU die Anerkennung der Schweizer Börse nicht verlängert hat. National- und Ständerat haben dies zur Bedingung gemacht. Noch haben sie die Ostmilliarde aber nicht definitiv abgelehnt.