2019-07-12 20:15

Wer die Ölheizung ersetzt, erhält mehr Geld

Hausbesitzer, die auf eine klimafreundliche Alternative setzen, bekommen im Kanton Bern neu mindestens 10'000 Franken. Der Regierungsrat subventioniert per sofort auch öffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Spätestens wenn der Reparateur kommen muss, rät der Kanton auf Holzheizung, Wärmepumpe oder -netz zu wechseln. Foto: Andy Müller (EQ Images)

Spätestens wenn der Reparateur kommen muss, rät der Kanton auf Holzheizung, Wärmepumpe oder -netz zu wechseln. Foto: Andy Müller (EQ Images)

(Bild: Keystone)

  • Julian Witschi

    Julian Witschi

Den Klimanotstand ruft er zwar nicht aus. Aber der Regierungsrat ergreift Sofortmassnahmen für einen geringeren CO2. Denn obwohl die Stimmberechtigten im Februar Nein zum neuen kantonalen Energiegesetz sagten, wolle er an der klimafreundlichen Energiepolitik festhalten, erklärte Regierungsrat Christoph Neuhaus gestern vor den Medien. Gemäss Abstimmungsanalyse ist es kein Nein gewesen zur Energiestrategie 2050, sondern gegen übermässige Eingriffe ins Privateigentum und zum versteckten Verbot von Ölheizungen.

Im Kern sah die Gesetzesänderung vor, in neuen Wohnbauten Ölheizungen grundsätzlich zu verbieten. Öl- und Gasheizungen in bestehenden Wohnungen sollten wo immer möglich durch Heizsysteme mit erneuerbaren Energien ersetzt werden. Dem Nein trägt der Regierungsrat Rechnung. Er setzt mit den drei Sofortmassnahmen per 15. Juli statt auf Verbote auf neue finanzielle Anreize respektive auf Nachteile: Wer die Öl- oder Elektroheizung ersetzt, erhält neu mindestens 10'000 Franken vom Staat.

Dies als Beitrag für eine Wärmepumpe, eine Holzheizung oder den Anschluss ans Wärmenetz. Bislang waren es mindestens 4'500 Franken. Mit der Erhöhung auf mindestens 10'000 Franken erfüllt der Regierungsrat eine Motion der BDP.

Und gestützt auf ein Postulat, beteiligt sich der Kanton neu auch an den Kosten von Lade­stationen für Elektrofahrzeuge bei Berner Unternehmen. Diese müssen öffentlich nutzbar sein und mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Pro Ladestation gibt es maximal 20'000 Franken und pro Standort maximal 60'000 Franken. Damit richte sich diese Sofortmassnahme vor allem an kleine und mittlere Unternehmen, sagte Neuhaus. Er rechnet hier mit Kosten von 250'000 Franken im ersten Halbjahr.

Für Kanton budgetneutral

Für die Förderung des Ersatzes von Ölheizungen erwartet der Regierungsrat Zusatzausgaben von 4 bis 4,5 Millionen Franken pro Jahr. Im vergangenen Jahrhat der Kanton den Ersatz von 650 Ölheizungen gefördert. Mit den höheren Zuschüssen geht er nun davon aus, dass sich die Zahl auf 1'300 verdoppelt. Von den Zuschüssen finanziert der Kanton ein Drittel, die Eidgenossenschaft den Rest.

Mit 1'300 Ölheizungen pro Jahr ginge es aber Jahrzehnte, bis alle ersetzt sind. Wie Ulrich Nyffen­egger, Vorsteher des Amts für Umweltkoordination und Energie, gestern auf Anfrage sagte, gibt es im Kanton Bern immer noch etwa 90'000 Ölheizungen im Gebäudebereich. «Das sindzu viele.» Hinzu kommen Ölheizungen für Industrieprozesse.

Die vorgesehenen 4 bis 4,5 Millionen Franken an Zusatz­kosten will der Regierungsrat mit einer Senkung anderer Beiträge vollständig kompensieren. So gibt es weniger Geld des Staates für Sanierungen von bestehenden Gebäuden, die weiterhin mit Öl beheizt werden. Zuschüsse für neue Gebäude mit Ölheizung werden ganz gestrichen, auch wenn diese nach Plusenergie- oder Minergiestandard gebaut werden. 4,5 Millionen Franken sollen so eingespart werden.

Die drei Sofortmassnahmen können nicht nur im Rahmen des bestehenden Budgets, sondern auch auf bestehenden Gesetzesgrundlagen umgesetzt werden. So wird das kantonale Förderprogramm zur Reduktion des CO2-Ausstosses entsprechend ergänzt und um ein Jahr ver­längert. Wer ein Gesuch für die Energieförderung stellen will, kann dies seit 2017 via Onlineportal des Kantons www.be.ch/energiefoerderung) tun.

Grüne unzufrieden

Für die Grünen des Kantons Bern sind die Sofortmassnahmen ungenügend. Der Regierungsrat solle die kostbare Zeit, die der Kanton mit der Ablehnung des Energiegesetzes im Februar verliere, mit weiteren Sofortmassnahmen aufholen.

Um den CO2 zu reduzieren, schlagen die Grünen vor, den motorisierten Individualverkehr einzuschränken. Nur so könne der Kanton seinen notwendigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Klimavertrags von Paris leisten.

Berner Zeitung