2019-06-11 20:59

Verhaltener Widerstand gegen neue Spitalplanung

Die meisten Kliniken sind mit den neuen Operationszuteilungen zufrieden. Beschwerden wurden trotzdem eingereicht.

Bern geht bei der Spitalplanung weniger weit als Zürich.

Bern geht bei der Spitalplanung weniger weit als Zürich.

(Bild: Keystone)

  • Marius Aschwanden

    Marius Aschwanden

Mehr Kontrolle, eine stärkere Steuerung und ein Abbau der Überkapazitäten im Raum Bern: Das waren die angekündigten Ziele für die Berner Spitallandschaft von SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg 2016 bei seinem Amtsantritt.

Widerstand schien damit vorprogrammiert. Denn der Kanton hat in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht, wenn er Spitälern gewisse Behandlungen verbieten wollte. Die Kliniken kämpften dagegen an und bekamen vor Gericht recht.

Bei der neuen Spitalliste jedoch ist der grosse Aufschrei bisher ausgeblieben. Bei jenem Instrument also, mit dem der Kanton die gesetzten Ziele umsetzen müsste. Denn die Liste regelt, welche Kliniken welche stationären Leistungen zulasten der Grundversicherung abrechnen dürfen. Und damit, bei welchen Behandlungen der Kanton 55 Prozent der Kosten übernimmt. 

Unzufriedenes Emmental

Am Dienstag lief die 30-tägige Beschwerdefrist ab. Wie eine Umfrage zeigt, sind die meisten Unternehmen mit den zugeteilten Operationen grundsätzlich einverstanden. Das Spitalzentrum Biel (SZB), die Spitäler Frutigen Meiringen Interlaken AG (FMI) und das Spital Emmental haben aber Beschwerde gegen einzelne Bereiche beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Wie sich Hirslanden, die Lindenhofgruppe und die Spital STS AG verhalten haben, ist zudem noch offen. Dort will man sich momentan nicht dazu äussern. In einer ersten Stellungnahme vor einem Monat zeigte sich aber sowohl Hirslanden als auch die Thuner Klinik im  Grossen und Ganzen zufrieden.

Beim SZB geht es im strittigen Punkt um die Behandlungen von gynäkologischen Tumoren. Das Spitalzentrum hat sich um diesen Leistungsauftrag beworben, ihn jedoch nicht erhalten. «Wir warten nun ab, wie das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung beurteilt», sagt Marie-Pierre Fauchère, Leiterin Kommunikation. 

Bei den Spitälern FMI müssten noch «zwei, drei offene Detailfragen» geklärt werden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könne man nicht genauer Stellung nehmen, sagt Sandro Hügli, stellvertretender Leiter Kommunikation.

Abgesehen von diesen Differenzen halten aber das SZB und die Spitäler FMI fest, dass sie mit der neuen Spitalliste prinzipiell zufrieden sind. 

Grundsätzlicher tönt es beim Spital Emmental. Dort heisst es, das Unternehmen nutze «sein Beschwerderecht vor dem Bundesverwaltungsgericht im Interesse der Emmentaler Bevölkerung». Mit Verweis auf das laufende Verfahren werden jedoch auch in Burgdorf keine weiteren Details bekannt gegeben.

Liste unter Verschluss

Ob der vergleichsweise verhaltene Widerstand ein Zeichen für eine neue, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Spitälern ist oder vielmehr zeigt, dass die angekündigte stärkere Steuerung nun doch nicht so konsequent umgesetzt wird, ist unklar. Denn Schnegg hält die Liste nach wie vor unter Verschluss.

Vor einem Monat noch kündigte seine Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zwar an, das Dokument werde nach dem Ende der 30-tägigen Beschwerdefrist veröffentlicht. Jetzt heisst es, dass die Publikation erst am 1. Juli erfolgen wird. Also zu dem Zeitpunkt, auf welchen die Liste auch in Kraft tritt.

Mindestens zehn Fälle

Bis zu diesem Datum wissen somit nur die Spitäler selbst, welche Operationen sie künftig noch anbieten dürfen. Weder die Zuweiser noch die Versicherer haben Kenntnis davon. Die GEF sieht darin aber kein Problem.

Die Kliniken hätten bereits im September 2018 einen Entwurf der neuen Verfügung erhalten. Somit wäre es für sie möglich gewesen, allfällige Änderungen im Angebot den Zuweisern oder auch den Patienten selbstständig zu kommunizieren.

Mit der neuen Liste will der Kanton spezialisierte Behandlungen auf weniger Standorte konzentrieren und Gelegenheitseingriffe vermeiden. Dazu wurden die Mindestfallzahlen konsequent umgesetzt.

Spitäler, die bei 26 definierten Operationen – beispielsweise Magenbypass-Eingriffe – nicht auf mindestens zehn Fälle gekommen sind, sollten somit die Bewilligungen nicht mehr erhalten haben.

«Softe» Vorgaben

Damit geht Bern aber weniger weit als etwa der Kanton Zürich, der in der Spitalplanung schweizweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Für sechs Gruppen von Operationen gelten dort beispielsweise nicht nur Mindestfallzahlen pro Spitalstandort, sondern auch pro Chirurg. So hat die Berner Spitalamtsleiterin Annamaria Müller die neuen Regelungen im Vergleich zu Zürich kürzlich auch als eher «soft» bezeichnet.

Berner Zeitung