2019-02-21 09:13

Regierungsrat will mit neuer Spitalliste 10 Millionen sparen

Die kantonale Spitalliste verzögert sich um ein Jahr. Es ist aber klar, dass manchen Kliniken Behandlungen gestrichen werden.

<b>SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg</b> nimmt die Dinge gerne selber an die Hand.

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg nimmt die Dinge gerne selber an die Hand.

(Bild: Adrian Moser)

  • Marius Aschwanden

    Marius Aschwanden

Verwalten ist nicht seins. SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg nimmt die Dinge gerne selber an die Hand. Dieses Vorgehen hat auch in der Berner Spitallandschaft Spuren hinterlassen.

So verweigerte er etwa dem Spital Zweisimmen Subventionen in Millionenhöhe und stellte den Standort des dortigen Klinikneubaus infrage. Und auch in Biel ist aufgrund seines Eingreifens keine Sanierung des Spitals mehr geplant, sondern ein Neubau an zentraler Lage.

Auf sich warten lässt hingegen die auf Mitte 2018 angekündigte neue Spitalliste, welche diejenige von 2014 ersetzen soll. Bis heute liegt kein Resultat vor. Dies, obschon Gesundheitsdirektor Schnegg bereits vor seinem Amtsantritt 2016 ankündigt hatte, insbesondere an den Überkapazitäten im Raum Bern rasch etwas ändern zu wollen.

Denn unnötige Operationen seien eine Realität und kosteten den Steuer- und Prämienzahler viel Geld. Die einzige Möglichkeit für Schnegg, dem entgegenzuwirken, ist die Spitalliste. Sie bestimmt, welche stationären Leistungen die Kliniken zuhanden der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen dürfen und somit an welchen Kosten sich der Kanton mit 55 Prozent beteiligt.

Zu viel zu tun

Bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) begründet man die Verzögerung mit der «sehr arbeitsintensiven» Gesamterneuerung. Parallel zur Erarbeitung der Spitalliste für den Bereich Akutsomatik werden nämlich auch Listen für die Rehabilitation und die Psychiatrie neu erstellt. Vorgesehen sei aber, dass das neue Papier Mitte dieses Jahres in Kraft treten soll.

Die Spitäler im Kanton Bern erwarten die Liste mit Spannung. Denn: Gemäss GEF werden einige Kliniken voraussichtlich nicht alle beantragten Leistungsaufträge erhalten. Welche Spitäler betroffen sind, will der Kanton aber noch nicht sagen.

Am Grundsatz der stärkeren Steuerung habe sich jedenfalls nichts geändert. Dies soll sich letztlich auch in den Finanzen niederschlagen. Mit der restriktiveren Erteilung von Leistungsaufträgen will der Kanton in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie künftig jährlich 10 Millionen Franken sparen.

Massgebend dafür, ob ein Spital zum Zug kommt, ist gemäss GEF einerseits die Versorgungsrelevanz, andererseits die Einhaltung der Mindestfallzahlen. In der Vergangenheit wurde beides nicht konsequent durchgesetzt.

Mit dem Resultat, dass gerade im Raum Bern immer mehr Kapazitäten geschaffen worden sind und manche Spitäler Behandlungen durchführen, ohne genügend Erfahrung zu haben.

Bluten die Privatspitäler?

Die Spitäler hatten bis im September 2017 Zeit, sich für die künftigen Angebote zu bewerben. Wie den Antworten der GEF zu entnehmen ist, hat ihnen der Kanton im April 2018 dann einen Entwurf zukommen lassen. Dazu konnten sich die Kliniken ebenfalls äussern.

Der grosse Aufschrei blieb aus. Verschiedene angefragte öffentliche Spitäler bestätigen, dass sie mit keinen einschneidenden Leistungsreduktionen rechnen. Und auch Christoph Schöni vom Verband der öffentlichen Spitäler geht davon aus, dass er gehört haben müsste, wenn Aufträge im grossen Stil nicht mehr erteilt worden wären.

Bei den Privatspitälern hingegen tönt es nicht nur positiv. Vonseiten der Lindenhofgruppe heisst es zwar ebenfalls, dass «die meisten Leistungsgruppen», die sie beantragt habe, im Entwurf enthalten gewesen seien.

«Einige wenige» Aufträge jedoch sollen auf der definitiven Liste nicht mehr zugeteilt werden, wie die Medienstelle schreibt. Welche Bereiche betroffen sind, will auch die Lindenhofgruppe nicht sagen. Man habe sich im Anhörungsverfahren aber dazu geäussert.

Hirslanden, die zweite grosse private Spitalgruppe auf dem Platz Bern, nimmt zur neuen Spitalliste derzeit noch keine Stellung, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Klar ist: In der Vergangenheit hat der Kanton keine guten Erfahrungen damit gemacht, wenn er einer Klinik Behandlungen verbieten wollte. Die Unternehmen kämpften dagegen an und bekamen vor Gericht recht.

Denn die damalige Wirtschaftlichkeitsprüfung war nicht gesetzeskonform. Deshalb hat der Kanton 2016 neue Grundlagen für die Erstellung der künftigen Spitallisten erarbeitet, die auch juristisch standhalten sollten. Ob dem so ist, könnte sich bald zeigen.