2019-09-10 21:09

Mehr Geld für Sanierungen, kein Geld für Nachtzüge

Kanton Bern

Der Grosse Rat befasste sich in der Debatte wieder einmal ausufernd mit dem Klima.

Die Grossrätinnen und Grossräte schwelgten in den Zeiten, als man mit dem Nachtzug noch von Spiez nach Amsterdam fahren konnte. Als es ums Geld ging, wars mit dem Schwelgen aber vorbei.

Die Grossrätinnen und Grossräte schwelgten in den Zeiten, als man mit dem Nachtzug noch von Spiez nach Amsterdam fahren konnte. Als es ums Geld ging, wars mit dem Schwelgen aber vorbei.

(Bild: Reto Oeschger)

Die Uhr tickt. In 40 Tagen stehen die eidgenössischen Wahlen an. Politikerinnen und Politiker landauf, landab befinden sich derzeit im Wahlkampfmodus. Jedes öffentliche Wort hat das Potential, zusätzliche Wählerstimmen zu generieren. Auch im Grossen Rat, wo viele mit einem Umstieg ins nationale Parlament liebäugeln, nehmen Voten und Vorstösse in Wahljahren erfahrungsgemäss exponentiell zu.

Und kein Wunder, dass das Wahlkampfthema Nummer eins dabei besonders fleissig beackert wird: das Klima. Auch da tickt bekanntlich die Uhr. Die Gletscher, die Wälder, die Meere – unsere Umwelt ist wegen unsereins in Gefahr. «Der Klimawandel findet statt», eröffnete Martin Aeschlimann (EVP, Burgdorf) die Debatte auf einer grundsätzlichen Ebene, «ob das nun manchen hier drin passt oder nicht.»

Wohlwollen, aber kein Geld

Bei den Vorstössen ging es dann um handfeste Sachen. Ölheizungen zum Beispiel. Wer solch eine Heizung mit demselben Typ ersetzt, soll in Zukunft einen «Umweltbetrag» in Höhe von 4000 Franken zahlen. Die Motion der BDP fand eine Mehrheit. Ob diese «Strafzahlung» – so die Wortwahl der SVP, welche den Vorstoss selbstredend ablehnte – aber tatsächlich eingeführt wird, ist noch fraglich.

Der Regierungsrat hat vom Parlament lediglich den Auftrag gefasst, die Einführung eines solchen Malus bei einer Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes zu prüfen.

Auf fraktionsübergreifendes Wohlwollen stiess derweil die Idee von Tanja Bauer (SP, Wabern). Sie will Bern wieder ans europäische Nachtzugnetz andocken. In ihren Voten schwelgten Grossrätinnen und Grossräte kollektiv in den Zeiten, als man mit dem Nachtzug noch von Spiez nach Amsterdam fahren konnte.

Als es darum ging, für mögliche Nachtzugverbindungen Geld zu sprechen, war es mit dem Schwelgen aber zu Ende. Der Regierungsrat soll mit den SBB, der BLS und den Österreichischen Bundesbahnen bloss das Gespräch suchen und sich dabei mit Worten statt Geldern für Linien ab Bern einsetzen.

Mehr Geld soll hingegen in das kantonale Förderprogramm für Gebäudesanierungen fliessen. Das Parlament billigte eine schrittweise Erhöhung der Subventionen, mit welchen energieeffiziente Bauten unterstützt werden, um jährlich ein bis zwei Millionen bis 2030. Allerdings reichte das Budget des Programms in den letzten Jahren stets aus, weshalb fraglich ist, ob dieses Geld je gebraucht wird.

Frieren für das Klima?

Eine kreative Idee zur Klimarettung hatte auch Sabina Geissbühler-Strupler (SVP, Kirchlindach). Sie will in öffentlichen Räumen – insbesondere Schulen – 20 Grad Raumtemperatur vorschreiben. Regierungsrat Christoph Neuhaus konnte das Parlament aber davon überzeugen, dass man im Kanton Bern diesen Grundsatz bereits befolgt.