2019-03-04 08:29

Finanzausgleich: Das Emmental würde ärmer

Der Verwaltungskreis Emmental könnte durch den Finanzausgleich zwei Millionen Franken verlieren.

Trubs Gemeindeschreiber und Finanzverwalter Ernst Kohler ist überzeugt: «In einer ersten Phase würden in den Gemeinden die Steuern erhöht.»

Trubs Gemeindeschreiber und Finanzverwalter Ernst Kohler ist überzeugt: «In einer ersten Phase würden in den Gemeinden die Steuern erhöht.»

(Bild: Hans Wüthrich/Archiv)

  • Susanne Graf

    Susanne Graf

Letzten September hat der Grosse Rat einem Antrag zugestimmt, an dem viele Gemeinden im Emmental zu beissen haben werden: Er sagte Ja zu einer Planungserklärung, die FDP-Grossrat Hans-Rudolf Saxer (Gümligen) eingereicht hatte.

Weil er fand, der Finanzausgleich habe eine strukturerhaltende Wirkung und bremse Gemeindefusionen, verlangte er eine Verordnungsänderung. Er forderte den Regierungsrat auf, «den Wert des harmonisierten Steuerertragsindexes (HEI) für den Vollzug der Mindestausstattung auf unter 86» zu senken.

So kompliziert es tönt, so gross sind nun die Auswirkungen im Emmental. Denn Saxers Antrag wurde – mit fünf Stimmen Differenz  allerdings bloss knapp – angenommen. Jetzt hat die Regierung die Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Sie basiert auf einem HEI von 84.

Was das bedeutet? Gemeinden, die nach einem ersten Steuerkraftausgleich immer noch nicht 84 Prozent des kantonalen Steuerertragsindexes erreichen, erhalten die Differenz vom Kanton. «Mindestausstattung» heisst das Instrument. Läuft es nach dem Plan der Regierung, sinkt der HEI auf nächstes Jahr nun also um zwei Prozentpunkte, und finanzschwache Gemeinden erhalten weniger Geld.

Steuererhöhungen

Trub bekäme rund 70'000 Franken weniger. Das entspricht 0,9 Steuerzehntel. Die Gemeinde gehört damit zu jenen, die am stärksten von der Änderung betroffen wären. Aber im Emmental gibt es eine ganze Reihe von Kommunen, die ihre Finanzplanung überdenken müssen, falls die Änderung wirklich kommt. Mehr als die Hälfte aller Emmentaler Gemeinden werden – unterschiedlich stark – unter der Massnahme leiden.

Mit insgesamt zwei Millionen Franken wird der Verwaltungskreis Emmental den grössten Beitrag an die gut 9 Millionen Franken leisten, die der Kanton mit der Massnahme sparen will.

Trubs Gemeindeschreiber und Finanzverwalter Ernst Kohler wandte sich deshalb umgehend an die Regionalkonferenz Emmental , als er von der angelaufenen Vernehmlassung erfuhr. Die Regionalkonferenz gehört zu jenem Kreis der Partner, deren Meinung die Regierung im nun laufenden Verfahren hören will.

«Sie wird wohl versuchen, für die Emmentaler Landgemeinden eine Lanze zu brechen», hofft Kohler. Er  rechnet aber auch damit, dass der Verband Bernischer Gemeinden «seine Geschütze in Position bringen» werde. Dass Trub, Röthenbach, Eggiwil oder Schangnau, die alle über 0,7 Steuerzehntel verlieren würden, nun umgehend Fusionspartner suchen, glaubt der Gemeindeschreiber nicht. Kohler ist überzeugt: «In einer ersten Phase würden in den Gemeinden die Steuern erhöht.»

Berner Zeitung