2018-09-04 09:41

«Wir bezahlen mehr, als wir bekommen»

Die Stadt Bern erhalte zu wenig Geld aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag). Das sagt der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP).

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) kritisiert, dass die Stadtberner Grossräte nicht am selben Strick ziehen.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) kritisiert, dass die Stadtberner Grossräte nicht am selben Strick ziehen.

(Bild: Beat Mathys)

  • Interview: Sandra Rutschi

Herr Aebersold, weshalb möchte die Stadt Bern mehr Geld vom Kanton aus dem Finanz- und Lastenausgleich?Michael Aebersold: Seit Jahren erstattet der Kanton Bern die Zentrumslasten der Städte Bern, Biel und Thun nicht vollum­fänglich, sondern anfangs nur zu 80 Prozent.

Das ist nicht gerecht. Wir stellen Angebote und Infrastrukturen zur Verfügung, von denen auch das Umland pro­fitiert. Die Finanzflüsse sollten diese Realität abdecken. Zumal mittlerweile nur noch knapp 70 Prozent abgegolten werden, weil die Kosten für die Zentrumslasten gestiegen sind.

Weshalb sind sie gestiegen?Es gibt immer mehr Menschen von ausserhalb der Stadt, die unsere Infrastruktur und An­gebote in Anspruch nehmen. Sei es im öffentlichen Verkehr, im Kulturellen, Sportlichen oder ­Sozialen.

Die Stadt Bern erhält zwar 2,7 Millionen Franken weniger aus der Pauschale für grosse Städte, aber 3,6 Millionen Franken mehr für andere Zentrumslasten. Sie kommt also unter dem Strich besser weg als zuvor.Auf die Zentrumslasten bezogen ist das richtig. Aber netto, über das ganze Finanzausgleichsystem gesehen, bezahlen wir immer noch rund 40 Millionen Franken mehr, als wir bekommen. Das ist auch richtig so, wir sind finanziell stärker als andere Gemeinden.

Über zwei Milliarden Franken Steuereinnahmen fallen auf dem Gemeindegebiet der Stadt an. ­Davon fliessen drei Viertel zu Bund und Kanton. Die Stadt Bern ist der Motor dieses Kantons. Im Gegenzug erwarten wir, dass städtische Lasten anerkannt ­werden.

Und diese Anerkennung erhalten Sie nicht?Ich war lange im Grossen Rat. Viele Leute haben das Gefühl, die Landgemeinden unterstützten finanziell die Stadt und die Agglomeration. Dabei ist es umgekehrt. Nochmals: Bern ist Nettozahlerin im Kanton. Es wäre schön, wenn dies allen bewusst wäre.

Es ist nicht einfach ein Geschenk, wenn der Kanton bei uns zum Beispiel in einen Campus für die Fachhochschule investiert, sondern dient dem ganzen Kanton. Grossratsmitglieder sollen sich nicht in die Budgetdebatte der Stadt Bern einmischen, was nicht zuletzt eine Missachtung der Gemeindeautonomie ist.

«Grossratsmit­glieder sollen sich nicht in die Budgetdebatte der Stadt Bern einmischen.»

Wie mischen sie sich ein?Bürgerliche Kantonspolitiker, ganz gleich, ob aus der Stadt oder vom Land, kritisieren die Politik in der Stadt Bern immer wieder heftig. Ob Verkehrspolitik oder Reitschule oder wie jetzt die ­neuen Stellen in der Verwaltung. Immer wieder wird versucht, auf die städtische Politik Einfluss zu nehmen. Und es geht ver­gessen, dass genau diese Politik die Möglichkeit für Wachstum im Kanton Bern schafft.

Die Reitschule und städtische Verwaltungsstellen fördern das Wachstum des Kantons Bern?Die Reitschule ist Teil einer ur­banen Jugendkultur. Die neuen Stellen braucht es, weil wir etwa Wohnraum für Zuzügerinnen und Zuzüger schaffen wollen. Bis 2030 wollen wir Solothurn bauen: Wohnungen für 17 000 Einwohner. Mit den neuen Verwaltungsstellen wollen wir dieses Wachstum ohne Qualitätsver­luste meistern. Auch die riesigen Infrastrukturausbauten des Kantons, etwa im Wankdorf, binden Personal der Stadtverwaltung.

Wir haben zudem viele Unternehmungen in dieser Stadt wie die Mobiliar, CSL Behring, Banken, internationale Firmen. Sie kommen hierhin, weil die Stadt für hohe Lebensqualität sorgt. Und das wiederum bringt Steuern für Stadt, Kanton und Bund.

Dem Kanton geht es finanziell wesentlich schlechter als der Stadt Bern. Da wirkt es dreist, mehr Geld zu fordern.Nochmals: Bern ist Nettozahlerin. Der Kanton baut Leistungen ab, weil er die Steuern für Unternehmen senken will. Das ist der falsche Weg: Der Kanton wird im Steuerwettbewerb nie mit den Steuerparadiesen mithalten können, darum muss die Qualität anderer Standortfaktoren hoch bleiben.

«Mit diesem Argument kann ich gar nichts anfangen.»

Die Unternehmen in der Stadt Bern sind sicher auch froh,wenn sie weniger Steuern zahlen müssen.Firmenchefs sagen mir, dass die Lebensqualität wichtig ist. Zudem gibt es immer einen anderen Kanton, der tiefere Steuern hat. Dieser Wettbewerb ist per se falsch. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz steuertechnisch immer noch ein toller Standort.

Die Steuersenkung ist nicht das Einzige, was dem Kanton zusetzt. Es stehen auch viele Investitionen an – gerade solche, von der die Stadt Bern auch profitiert.Korrekt, der Kanton profitiert aber umgekehrt auch vom Wachstum in der Stadt Bern. In peripheren Gebieten ist die Rechnung nicht so klar. Dennoch zeigt sich die Stadt mit Randgebieten solidarisch. Wir brauchen im ganzen Kanton einen gewissen Standard.

Für die Stadt Bern mit ihrem 1,3-Milliarden-Haushalt und ihrem glänzenden Budget sind 2,7 Millionen Franken weniger doch verkraftbar.Ja, trotzdem ist es nicht korrekt, dass der Kanton bei diesen Ab­geltungen anteilmässig immer weniger übernimmt. Wie schon gesagt: Es geht um Anerkennung.

Aus Perspektive des Landes wirft die reiche Stadt das Geld zum Fenster hinaus – mit zusätzlichen Verwaltungsstellen und Möbeln auf Trottoirs. Ist die Stadt selber schuld, wenn man ihr Gelder streicht?Mit diesem Argument kann ich gar nichts anfangen. Es scheint vielmehr so zu sein, dass die Stadt ihr Geld bisher richtig investiert hat. Darum ist sie wirtschaftlich stark, die finanzielle Ausgangs­lage war seit langem nicht so gut. Wir haben 13 Millionen Franken Überschuss im Finanzplan 2020. Trotzdem wird so getan, als stünden wir am Abgrund.

Das kritisieren auch bürgerliche Städter.Sie sagen, wir erhalten die 2,7 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich nicht, weil wir Stellen ausbauen. Das ist falsch: Die Kantonsregierung hat schon vor dem Gemeinderatsbeschluss zum Budget entschieden, den Betrag nicht zu erhöhen. Zudem ist es unzulässig, Budget und Finanzausgleich miteinander zu vermischen.

«Wer Budget und Finanzausgleich verknüpft, heizt bewusst die  Stimmung gegen die Stadt an.»

Das Budget umfasst jenes Geld, das nach dem Nettobetrag an den Kanton der Stadt zur Verfügung steht. Es ist das Recht der Stadtbernerinnen und Stadtberner, ohne Einmischung von Grossratsmitgliedern über die Verwendung dieser Mittel zu entscheiden. Wer Budget und Finanzausgleich verknüpft, heizt bewusst die Stimmung gegen die Stadt an, die doch so wichtig ist für den Kanton. Das ist traurig und schwächt unsere Stadt.

Sind die städtischen Bürgerlichen schuld, dass die Stadt Bern im Grossen Rat generell einen schweren Stand hat?Der Kanton schaut nicht schlecht zur Stadt. Mit der Fachhoch­schule und dem Hochwasserschutz wird in die Stadt Bern investiert, das Tram nach Ostermundigen erhielt auch aus dem Oberland Stimmen. Es wäre aber gut, wenn wir innerhalb der Stadt Bern die Reihen schliessen könnten. Dass die Stadt ihre Anliegen nicht durchbringt, liegt daran, dass die Stadtberner Grossräte nicht am selben Strick ziehen. Es ist somit mehr ein inner­städtisches Problem als eines zwischen Stadt und Land.

Die Stadtregierung rutschte nach links, die Kantonsregierung nach rechts. Das erschwert die Zusammenarbeit zusätzlich.Das wird überbewertet. Mir kommt zugute, dass ich durch meine Arbeit im Grossen Rat gute Kontakte zu Landpolitikern habe, auch über die Parteigrenze ­hinaus. Wichtig ist für mich auch die Zusammenarbeit mit den anderen Städten, mit Thun, Biel, Langenthal und Burgdorf. Wir sind alle in der gleichen Situation. Auch sie erhalten nicht den Betrag, der ihnen zustehen würde.

Biel und Thun erhalten mehr Geld, zulasten der Stadt Bern.Ich habe Verständnis dafür, dass die anderen mehr erhalten. Im Vergleich zu uns erhielten sie ­bisher prozentual weniger. Man muss generell als gesamter ­Kanton zusammenhalten, um schweizweit weiterzukommen.

Burgdorf und Langenthal hätten auch gern etwas von der Pauschale.Das verstehe ich und finde ich richtig. Wir Städte haben dieselben Herausforderungen und Interessen, nicht nur im Kanton Bern, sondern schweizweit. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Was aber natürlich nicht sein kann, ist, dass man die 91 Millionen Franken, die der Kanton zur Verfügung stellt, anstatt auf drei auf fünf Städte verteilt. Deshalb werden Burgdorf und Langenthal wohl mit einer mittleren Unzufriedenheit leben müssen – wie wir auch.

Berner Zeitung