2019-07-12 19:50

Reitschule: Schützlinge kritisieren den Beschützer

In einem offenen Brief übt die Reitschule happige Kritik am Berner Gemeinderat. Um den Drogenhandel und die Gewalt auf der Schützenmatte zu bekämpfen, setze die Stadt zu einseitig auf Repression.

Der Reitschule-Vorplatz als sozialer Brennpunkt.

Der Reitschule-Vorplatz als sozialer Brennpunkt.

(Bild: Claudia Salzmann)

Es sind deutliche Worte, welche die Betreiber der Reitschule wählen, um mitten in den Sommerferien den rot-grünen Gemeinderat zu rügen. In einem offenen Brief beklagt der autonome Kulturbetrieb schwindendes Vertrauen in die Regierung. Diese setze zu einseitig auf polizeiliche Repression, um die Probleme auf der Schützenmatte zu lösen.

Unverhältnismässige Polizeieinsätze hätten sich gehäuft, seit die Regierung vor anderthalb Jahren Ausgeh-Hotspots wie die Schützenmatte als Kontrollschwerpunkt definiert habe. Die Stadt tat dies, um des Drogenhandels und der Gewalt im öffentlichen Raum besser Herr zu werden.

«Haarspaltende Weisungen»

Auch städtische Verwaltungsabteilungen wie die Gewerbepolizei und Immobilien Stadt Bern (ISB), der das Gebäude der Reitschule gehört, werden kritisiert. ISB-Mitarbeitende würden häufig unangemeldet auftauchen und Transparente mit «unbequemen aber strafrechtlich nicht relevanten Parolen» beschlagnahmen.

Als Beispiel nennt die Mediengruppe ein Transparent mit der Aufschrift «Reitschule bleibt polizeifrei», das im Innenhof hing. Dafür, dass eine ISB-Mitarbeiterin dieses beschlagnahmt habe, gebe es «keinerlei rechtliche Grundlage».

Der Gewerbepolizei wirft die Reitschule gar schikanöse Kontrollen vor. Aufgrund von «haarspaltenden Weisungen», mit denen man sich herumschlagen müsse, gehe Zeit für die Pflege des Kulturbetriebes drauf. Gemeint ist etwa die letztes Jahr vom Regierungsstatthalter verfügte Auflage, der Altglascontainer bei der Reitschule müsse mit Kette und Schloss gesichert sein.

«Diverse Anliegen der Reitschule sind nachvollzieh- und diskutierbar.»Alec von Graffenried, Berner Stadtpräsident

Chaoten sollen sich dort gemäss Behörden bedienen, um Flaschen nach Polizisten zu werfen. Die Reitschule wehrte sich bis vor Verwaltungsgericht gegen das in ihren Augen «wenig sinnvolle Mittel gegen mögliche Ausschreitungen». Allerdings vergeblich.

Die Reitschüler monieren weiter, dass das Kulturzentrum als komplexer Schmelztiegel für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme den Kopf hinhalten müsse. Es brauche auch andernorts Massnahmen dafür, die «explosive Eigendynamik» zu entschärfen, etwa durch Treffpunkte für Jugendliche in Quartieren und der Agglomeration.

Die Reitschule-Betreiber fordern statt Repression mehr «präventive Massnahmen» dafür, den Drogenhandel und die Gewalt vor ihren Toren einzudämmen. Sie machen sich stark für die Installierung einer Arbeitsgruppe, die sich des Hotspots Schützenmatte annimmt. «Wir sind bereit, hierbei mitzuhelfen und unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen», hält die Mediengruppe fest.

Stapi setzt auf Dialog

Den offenen Brief hat der angesprochene Gemeinderat noch nicht erhalten. Trotzdem sah sich Stapi Alec von Graffenried (GFL) am Freitag zu einer Reaktion genötigt. Diese fiel erstaunlich gelassen aus. «Diverse Anliegen sind nachvollzieh- und diskutierbar», schreibt er in einer Stellungnahme. Er streicht darin primär die Bereitschaft der Reitschule heraus, Verantwortung übernehmen zu wollen, um den negativen Begleiterscheinungen auf der «Schütz» entgegenzuwirken.

Dass die Betreiber zu einer Taskforce anregen, die sich der Problemzone annimmt, zeige, dass die Reitschule zu einem «konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog» bereit sei. Das Gesprächsangebot werde die Stadt annehmen, so von Graffenried.

An den regelmässigen Polizeikontrollen will der Gemeinderat jedoch festhalten. Ein «entschiedenes Vorgehen» gegen den Drogenhandel sei notwendig. Dies insbesondere, weil sich viele Jugendliche auf dem Vorplatz der Reitschule aufhalten.

«Unnötige Kritik»

Trotz der beschwichtigenden Worte des Stapi: Dass die Reitschule ausgerechnet auf den rot-grünen Gemeinderat schiesst, der sich immer wieder schützend vor die im bürgerlichen Lager umstrittene Kulturstätte stellt, überrascht. «Inhaltlich ist die Kritik unnötig», findet etwa Thomas Kessler.

Der Basler Agronom und Integrationsexperte hat die Berner Behörden während zweier Jahre im Reitschule-Dossier beraten. Zwischen Stadt und Reitschule finde seit je ein regelmässiger Austausch auf mehreren Ebenen statt, «man kann daher den lokalen Behörden keinen Vorwurf machen», meint er.

Inwiefern die Kritik mit den Verhandlungen zwischen Stadt und Reitschule bezüglich Erneuerung des Leistungsvertrages zusammenhängt, ist unklar. Weder die Reitschule noch die Stadt wollten über den Stand der Gespräche Auskunft geben. Darin geht es auch um Anpassungen des Sicherheitskonzepts.

Berner Zeitung