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Schweiz will Potentatengelder an Nigeria zurückzugeben

Aussenminister Didier Burkhalter hat die Schweiz verpflichtet, viele Millionen Dollar des Ex-Diktators Abacha zurückzuerstatten.

Der Kampf gegen die Korruption sei eine der Prioritäten der Schweiz: Der Aussenminister Didier Burkhalter (r.) unterzeichnet mit dem Justizminister Nigerias Abubakar Malami (l.) die Absichtserklärung in Abuja. (8. März 2016)
Der Kampf gegen die Korruption sei eine der Prioritäten der Schweiz: Der Aussenminister Didier Burkhalter (r.) unterzeichnet mit dem Justizminister Nigerias Abubakar Malami (l.) die Absichtserklärung in Abuja. (8. März 2016)
Deji Yake, Keystone

Die Unterzeichnung der Absichtserklärung in der nigerianischen Hauptstadt Abuja sei ein wichtiger Schritt zur Rückgabe der Gelder, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Die Schweiz soll rund 321 Millionen Dollar des ehemaligen nigerianischen Machthabers Sani Abacha an Nigeria zurückerstatten.

Schärfere Kontrolle bei der Rückgabe

«Der Kampf gegen die Korruption ist eine der Prioritäten der Schweiz», sagte Burkhalter laut der Mitteilung. Die Rückgabe wird überwacht von der Weltbank – damit soll sichergestellt werden, dass die Gelder wie vorgesehen sozialen Programmen für die nigerianische Bevölkerung zu Gute kommen.

Im Vorfeld von Burkhalters Besuch in Nigeria haben mehrere nigerianische und schweizerische NGO's, darunter die Erklärung von Bern, davor gewarnt, dass frühere an Nigeria zurückbezahlte Gelder versickert seien. Für die 321 Millionen Dollar fordern sie deshalb die Einrichtung eines speziellen Fonds unter Einbezug von NGO's.

Deal mit der Familie Abacha

Sani Abacha hatte das westafrikanische Land von 1993 bis zu seinem Tod 1998 regiert. Bereits vor rund zehn Jahren hatte die Schweiz laut EDA-Mitteilung rund 720 Millionen Dollar des Machthabers an Nigeria zurückbezahlt.

Die Gelder, um die es nun geht, lagen ursprünglich auf Luxemburger Konten, wurden aber von der Genfer Justiz konfisziert. Die Rückerstattung erfolgt im Rahmen eines Abkommens, das im Juli 2014 zwischen Nigeria und der Familie Abacha geschlossen wurde. Vor rund einem Jahr hatte die Genfer Justiz angekündigt, die Gelder zurückgeben zu wollen.

Hilfe für Boko-Haram-Opfer

Bundesrat Burkhalter traf sich auch mit seinem nigerianischen Amtskollegen Geoffrey Onyeama und dem Vize-Präsidenten Yemi Osimbajo. Mit ihnen sprach er unter anderem über Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen sowie die Sicherheitspolitik in der Region.

Im Norden des Landes hat die Terrorgruppe Boko Haram, welche dort einen islamistischen Staat errichten will, rund zwei Millionen Menschen vertrieben. Die Schweiz unterstütze die humanitäre Hilfe für die Vertriebenen, schreibt das EDA.

Das Lehrstellen-Modell macht Schule

Aber auch ökonomisch will sich die Schweiz im wirtschaftsstärksten Land Afrikas engagieren. Burkhalter eröffnete darum am Dienstagabend ein neues Generalkonsulat in Lagos – der Wirtschaftsmetropole an der nigerianischen Küste.

Das Konsulat sei vor allem Anlaufstelle für Schweizer Unternehmen und Investoren, sagte Burkhalter laut Redetext bei der Eröffnung. Mehrere führende Schweizer Firmen seien bereits in Lagos präsent und hätten dort fast 9000 Jobs geschaffen.

Burkhalter erwähnte unter anderem ein Lehrlingsprogramm eines grossen Schweizer Unternehmens. «Mit solchen Initiativen können wir das Potenzial der jungen Menschen hier nutzen», sagte er. Davon profitierten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes.

(SDA)

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