2019-07-12 18:44

Oligarchen machen Meinungen

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Der Fernsehsender 1+1 hat mitgeholfen, Wolodimir Selenski zum neuen Präsidenten der Ukraine zu machen. Und vor der Parlamentswahl kann sich nun auch seine Partei «Diener des Volkes» auf den Sender verlassen.

1+1-Generaldirektor Oleksandr Tkatschenko, zuvor im Wahlkampfstab Selenskis, tritt auf Platz acht der Parteiliste an. Er dürfte im kommenden Parlament sitzen. Auch 1+1-Journalisten kandidieren für die Selenski-Partei. «Fernsehen ist die erste Macht, nicht die vierte», sagte der Besitzer von 1+1, der Oligarch Ihor Kolomoiski.

Tatsächlich ist das Fernsehen ein entscheidender Machtfaktor in der Ukraine. Einem Land, in dem sich dem Kiewer Institut für Soziologie zufolge drei Viertel der Bevölkerung fast ausschliesslich auf diesem Weg informieren. Dabei entfallen mehr als vier Fünftel des ukrainischen TV-Konsums auf die sogenannten Oligarchen-Sender. Denn der Oligarch Kolomoiski steht nicht allein mit seiner Liebe für Fernsehsender. Ob sie nun Ukraina, ICTV oder Inter heissen. Alle gehören milliardenschweren Oligarchen. Die Beispiele lassen sich fast beliebig fortsetzen: Der prorussische Parteiführer Wiktor Medwedtschuk kontrolliert drei Sender, Ex-Präsident Petro Poroschenko zwei.

Ein gutes Geschäft ist das nicht. Alle Sender schreiben Analysten zufolge Verluste. Gewinnbringend sind sie für die Oligarchen auf eine andere Art: Sie helfen, politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder abzusichern. Die ungenierte Unterstützung für Selenski im Wahlkampf durch 1+1 und Besitzer Kolomoiski ist kein Einzelfall.

Auch die anderen Oligarchen nutzen ihre Sender für die Politik. Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, profitierte unter Präsident Poroschenko erheblich von Insiderdeals. Im Wahlkampf durfte sich Poroschenko auf Achmetows Sender «Ukraine» (Nummer zwei in der Zuschauergunst) in einer dreiteiligen Serie mit handverlesenen Ukrainern treffen und sich als warmherziger Patriot präsentieren. Pressekonferenzen und Interviews mit kritischen Medien mied Poroschenko. Geholfen hat es ihm nichts – er verlor dramatisch.

Doch die Macht ukrainischer Fernsehsender besteht nicht nur darin, wen sie loben und wen sie kritisieren, sondern vor allem auch darin, wen sie überhaupt in ihre Sendungen lassen. Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grizenko zum Beispiel trat als Präsidentschaftskandidat gegen die Dominanz der Oligarchen in Wirtschaft und Politik an. Er klagt: «Ich wurde über Jahre von kaum einem grossen Fernsehsender eingeladen, weil die Oligarchen mich als Gefahr begriffen.»

Auch andere ukrainische Reformpolitiker oder -parteien werden von den Oligarchen und ihren Fernsehsendern geschnitten und haben es schwer, bekannt zu werden. Zwar gibt es in der Ukraine auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Es sollte nach der Revolution auf dem Maidan zur ukrainischen BBC werden. Doch die Realität sieht anders aus: Der Sender wird von nicht einmal einem Prozent ukrainischer Zuschauer eingeschaltet – eine Folge des faktischen Boykotts durch Regierung und Parlament, geringer Finanzierung und eines unattraktiven Programms.

Unlängst schickten Dutzende Medien und Institute einen Offenen Brief an Wolodimir Selenski, das faktische Informationsmonopol der Oligarchen aufzubrechen. Doch auch der neue Präsident ist kein Freund unabhängiger Berichterstattung: Im Wahlkampf gab er keine einzige Pressekonferenz, auf der ihm unliebsame Fragen gestellt werden konnten, sondern verbreitete seine Botschaften nur über soziale Netzwerke, Youtube oder eben über seinen Haussender 1+1.