2017-06-22 09:14

Bundesrat bremst die Cheflöhne

Der Bundesrat auferlegt den staatsnahen Betrieben zwar keinen abso­luten Lohndeckel. Doch zum ­Beispiel der Bonus des SBB-Chefs läge nicht mehr drin.

Hätte nach neuem Reglement 66'000 Franken weniger verdient: SBB-CEO Andreas Meyer.

Hätte nach neuem Reglement 66'000 Franken weniger verdient: SBB-CEO Andreas Meyer.

(Bild: Keystone)

Müssen die Chefs staatsnaher Unternehmen wie SBB, Post und Ruag allesamt rund 1 Million Franken verdienen? Ist es richtig, dass sie mehr bekommen als ein Bundesrat, der mit Spesen 475'000 Franken erhält? Solche Fragen treiben die Öffentlichkeit regelmässig um, zum Beispiel 2016 vor der Abstimmung über die Pro-Service-public-Initiative.

Wenige Monate nach diesem Urnengang hat der Bundesrat grundsätzlich entschieden, die Cheflöhne staatsnaher Betriebe einzuschränken. Am Mittwoch hat er dazu konkretere Regeln festgelegt, die nun dazu führen, dass die Unternehmen ihre Statuten ändern müssen. Betroffen sind insbesondere Post, SBB, ­Skyguide und Ruag.

Neu erhält die Generalversammlung dieser Unternehmen – faktisch also der Bund – die Kompetenz, jährlich im Voraus eine Obergrenze für die Honorare des obersten Leitungsorgans, dessen Vorsitz sowie für die Entlöhnung der Geschäftsleitung festzulegen. Erstmals wird sie das 2018 für das Jahr 2019 tun.

Weiter werden die Boni und Nebenleistungen im Verhältnis zum Fixlohn begrenzt: Der ­variable Lohnanteil der einzelnen Geschäftsleitungsmitglieder darf höchstens 50 Prozent des fixen Gehalts betragen. Die Nebenleistungen dürfen nicht mehr als 10 Prozent ausmachen.

Die Boni sind zu hoch

Die Zahlen aus den Geschäfts­berichten zeigen, dass die letzten Bezüge von Ruag-Chef Urs Breitmeier sowie SBB-Chef Andreas Meyer mit dem neuen Regime nicht kompatibel sind. Wären die neuen Regeln schon in Kraft gewesen, hätte Breitmeier auf 77'000 Franken verzichten müssen, Meyer auf 66'000 Franken. Bei Postchefin Susanne ­Ruoff war der Bonus 11'000 Franken höher, als es die neuen Regeln erlauben würden.

Die Unternehmen könnten nun theoretisch die Fixlöhne er­höhen, um ihre Chefs schadlos zu halten. Allerdings müsste dazu der Bundesrat seinen Segen geben. Er kann neu das Veto ein­legen, wenn er mit den Löhnen und Boni nicht einverstanden ist. Der Gesamtbundesrat entscheidet jeweils vor den Generalversammlungen über die Anträge der Verwaltungsräte.

fab/sda