2017-01-19 08:55

Kampf um die Wohninitiative ist lanciert

Köniz

Die bürgerliche Gegenkampagne zur Wohninitiative ist lanciert, die Linke reagiert: Ritzt die Pflicht zu günstigem Wohnraum die Eigentumsgarantie? Oder hilft sie nicht vielmehr mit, das Mietzinsniveau generell zu dämpfen?

Am 12. Februar stimmt Köniz über die Wohninitiative ab.

Am 12. Februar stimmt Köniz über die Wohninitiative ab.

(Bild: Andreas Blatter)

  • Stephan Künzi

    Stephan Künzi

Am 12. Februar wird die Schweiz auf Köniz blicken. Zumindest jener Teil, der aktiv Wohnbaupolitik betreibt: Christian Burren als Präsident der lokalen SVP ist überzeugt davon, dass die linke Wohninitiative, über die Köniz dannzumal abstimmt, «von ganz oben orchestriert worden ist».

Von der nationalen Führung der SP also – als Test dafür, ob die Pflicht zum Bau von günstigem Wohnraum, die im Herbst 2014 in der Stadt Bern den Urnengang locker überstanden hat, auch in einer Agglogemeinde eine Mehrheit findet.

Umso wichtiger sei es, so Burren gestern vor den Medien weiter, das Ansinnen pointiert zu ­bekämpfen. Ungeachtet dessen, dass mittlerweile nur noch der abgeschwächte Gegenvorschlag von Gemeinderat und Parlament zur Debatte steht (s. Infobox «Die Hauseigentümer»): Die Vorlage, wie sie nun zur Abstimmung kommt, greift nicht mehr generell, sondern nur noch bei Ein- und Umzonungen, die mehr als 4000 Quadratmeter neue Wohnfläche schaffen.

Davon ist auch nicht mehr einfach ein Drittel für den günstigen Wohnraum reserviert, sondern nur noch ein Anteil von 20 bis 40 Prozent. Und: Neu gilt die Vorgabe nur noch für den städtischen Teil der Gemeinde.

Bürgerliche Kritik

Ihre Gegner hat die Vorlage trotzdem – neben SVP-Mann Burren machten dies gestern auch Hans-Peter Kohler für die FDP und Thomas Frey für die BDP klar. Gemeinsam mit der CVP sitzen sie im Nein-Komitee, und ihre Argumente entsprechen jenen, die vor gut zwei Jahren schon der Wohninitiative in der Stadt Bern entgegenstanden.

Zu dritt geisselten die Vertreter der Könizer Bürgerlichen die neue Vorschrift als unzulässigen Eingriff ins private Eigentum, der die Entwicklung der Gemeinde hemmen werde. Liegenschaftsbesitzer wie Investoren seien bereits heute vielen Regulierungen unterworfen, führte Burren dazu aus.

Erst am Montag habe das Parlament mit der Mehrwertabschöpfung wieder eine Ausgabe reglementarisch verankert. So werde es immer unattraktiver, in Köniz zu bauen. Gross sei die Gefahr, dass sich das Wohnungsangebot irgendwann verknappe. Dann trete das Gegenteil dessen ein, was beabsichtigt sei: Die Mieten stiegen weiter an.

Köniz torpediere auch die Absicht, schlecht genutzte Bauflächen verdichtet zu nutzen, doppelte Frey nach. Derweil Kohler ergänzte: Der Gemeinderat anerkenne selber, dass die Vorlage der Gemeinde Kosten verursachen werde. Weil die gemeindeeigenen Bauparzellen unter den neuen Voraussetzungen weniger Geld einbrächten, aber auch, weil die Kontrollarbeiten aufwendig seien – Letztere seien nötig, wenn man nicht riskieren wolle, dass der günstige Wohnraum plötzlich von Gutbetuchten belegt werde.

Linke Reaktion

Dass die Aufwände derart hoch sein werden, zweifelt die SP offen an. Nach dem gestrigen Medientermin verschickte sie umgehend ein Communiqué und stellte klar: Weil viele Arbeiten in den normalen Verwaltungsablauf integriert werden könnten, mache die Vorlage «höchstens ein 10-Prozent-Pensum» nötig. Für die Initianten ist die Kostenfrage ohnehin ein Nebenschauplatz.

Einmal mehr bekräftigten sie: Wohnraum bleibt nur dann für alle bezahlbar, wenn ein gewisser Anteil einem Mietzins vorbehalten bleibe, der sich allein an den Kosten und nicht am Gewinn orientiert. Von dieser sogenannten Kostenmiete profitierten letztlich alle, weil sie sich generell dämpfend auf die Mieten auswirke.

Gar nicht gelten lässt die SP den Einwand, ihre Idee ritze die Eigentumsgarantie: Aus Ein- und Umzonungen profitierten vorab die Besitzer der betroffenen Liegenschaften. Da sei es nur richtig, wenn sie einen Teil dieses Profits der Öffentlichkeit zurückgäben. Immerhin habe sie ihn erst möglich gemacht.