2018-06-07 22:05

Stadtberner Wohninitiative ist zulässig – Teufel steckt im Detail

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Stadtberner Wohninitiative abgewiesen. Der Hauseigentümerverband dürfte das Urteil weiterziehen.

Im Mai 2015 demonstrierte das Komitee der Wohninitiative vor dem Sitz des Berner Hauseigentümer-Verbandes gegen dessen Beschwerde.

Im Mai 2015 demonstrierte das Komitee der Wohninitiative vor dem Sitz des Berner Hauseigentümer-Verbandes gegen dessen Beschwerde.

(Bild: Andreas Blatter)

  • Christoph Hämmann

    Christoph Hämmann

Zweidreiviertel Stunden lang verhandelte das kantonale Verwaltungsgericht am Donnerstag öffentlich die Stadtberner Wohninitiative. Die 2014 mit 72 Prozent Ja-Stimmen angenommene Initia­tive verlangt, dass bei Um- und Neueinzonungen mindestens ein Drittel des Wohnraums preisgünstig erstellt wird und die Wohnungen dauerhaft in Kostenmiete angeboten werden.

Der Hauseigentümerverband Bern und Umgebung (HEV) sowie die Politiker Adrian Haas (FDP), ­Rudolf Friedli und Beat Schori (beide SVP) fechten die Initiative indes an. Als die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchen­direktion (JGK) ihre Beschwerde abwies, zogen sie das Urteil mit der am Donnerstag verhandelten Verwaltungsgerichtsbeschwerde weiter.

Doch HEV und Co. unterlagen erneut: Die Richterin und die vier Richter waren sich einig, dass die Initiative keine Rechtsverletzung darstelle. Weder verstosse sie gegen über­geordnetes Recht, noch stelle sie einen unzulässigen Eingriff in Eigentums­garantie und Wirtschaftsfreiheit dar.

Kritische Zwischentöne

Bei aller Einigkeit: Die Erwägungen des fünfköpfigen Richter­gremiums enthielten einige «kritische Zwischen­töne», wie der vorsitzende Verwaltungsrichter resümierte. Bei der konkreten Umsetzung der Initiative warte noch einige Arbeit auf die Stadt Bern. So sei etwa unklar, nach welcher Methode die Kostenmiete berechnet und wie diese kon­trolliert werden solle. Auch sei nicht geklärt, ob und allenfalls wie sicher­gestellt werden solle, dass die preisgünstigen Wohnungen Personen zugutekämen, die darauf angewiesen seien.

Keinen Zweifel liess das Gericht daran, dass es einem öffentlichen Interesse entspreche, preiswerten Wohnraum zu fördern. Dies werde sowohl von der Kantonsverfassung als auch von zahlreichen Entscheiden des Bundesgerichts gestützt.

Verschiedene Interpretationen

Apropos Bundesgericht: Die ­bisherigen Äusserungen der ­Beschwerdeführer legen den Schluss nahe, dass sie das Urteil vom Donnerstag ans höchste Schweizer ­Gericht weiterziehen werden – nicht zuletzt, weil sie angesichts ähnlicher Initiativen in anderen Gemeinden, etwa in Köniz, ihren Fall als Präzedenzfall sehen.

Man werde die schriftliche Urteils­begründung eingehend studieren, so Adrian Haas. Auf den ersten Blick sehe er sich vom Gericht jedenfalls darin bestätigt, dass die Initiative «eine unklare Grund­lage für Eingriffe in privates Eigentum» darstelle.

Die Initianten wiederum haben kein Problem damit, dass das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Umsetzung der Initiative knifflige Punkte sieht, die es zu regeln gelte. Im Gegenteil, versichert Daniel Blumer vom Kompetenzzentrum gemeinnütziger Wohnungsbau des Regionalverbands der Wohnbaugenossenschaften. «Das Gericht lieferte in seiner Beratung wertvolle Inputs», so Blumer.

«Die geforderte transparente Kostenabrechnung, damit tatsächlich preisgünstiger Wohnraum entsteht, ist ganz in unserem Sinn.» Und auch Vermietungs- und Belegungsrichtlinien seien heute in den städtischen Baurechtsverträgen bereits selbstverständlich enthalten. «Wir sind noch so gern dafür zu haben, dass dies auch für Private gelten soll.»

Er hoffe, so Blumer, dass die Beschwerdeführer auf den Gang vor Bundesgericht verzichten, da die Rechtsgültigkeit der Initiative eindrücklich gestützt worden sei. «Konstruktiv wäre es nun, bei der konkreten Umsetzung zusammenzuarbeiten.»

Berner Zeitung