2019-11-24 16:26

Ständerat ist grüner, weiblicher und jünger

Ein Dutzend Frauen sitzt neu im Stöckli. Das sind so viele wie noch nie. Aber das politische Gleichgewicht wurde nicht umgestossen.

Die jüngste je in die Kleine Kammer gewählte Frau: Die 31-jährige Freiburgerin Johanna Gapany (FDP). (Keystone)

Die jüngste je in die Kleine Kammer gewählte Frau: Die 31-jährige Freiburgerin Johanna Gapany (FDP). (Keystone)

Der am Sonntag komplettierte Ständerat, der sich Anfang Dezember erstmals ans Werk macht, ist grüner, jünger und weiblicher. Zwölf Frauen nehmen neu im Stöckli Platz; so viele wie noch nie. Das Gleichgewicht der beiden Kammern wurde jedoch insgesamt nicht umgestossen. Der Ständerat bleibt eine Mitte-Rechts-Bastion.

Das Gesamtergebnis in der Kleinen Kammer ist ein Abbild der Entwicklung im Nationalrat, wenn auch in abgeschwächter Form. Die Grünen haben ihre Präsenz sitzmässig verfünffacht (4 Sitze), die Frauen haben ihre Sitzzahl verdoppelt, und das Durchschnittsalter im Stöckli ist gesunken.

Insgesamt fand eine echte Blutauffrischung statt, 22 neue Mitglieder sitzen im Stöckli. 19 bisherige Ständerätinnen und Ständeräte hatten nicht mehr kandidiert, dazu wurden mit Werner Hösli (SVP/GL), Beat Vonlanthen (CVP/FR) und Filippo Lombardi (CVP/TI) deren drei abgewählt.

Grösste Verliererin ist die SP, die drei ihrer 12 Sitze einbüsste. Dies hat auch damit zu tun, dass sie von allen Parteien weitaus am meisten Sitze ersetzen musste, sieben Bisherige traten nicht mehr an. Die CVP hatte vier, die FDP ebenfalls vier angekündigte Abgänge, die SVP deren zwei.

Grüne im Vormarsch in Bern: Florence Brenzikofer (l.) gratuliert ihrer Parteikollegin Maya Graf zur Wahl in den Ständerat. (Keystone/Georgios Kefalas/24. November 2019)

Die Kantone Wallis und Freiburg schicken erstmals überhaupt eine Frau in den Ständerat. Die Abordnung der Grünen besteht aus vier Frauen und einem Mann: Mathias Zopfi (GL) sowie Céline Vara (NE), Lisa Mazzone (GE), Adèle Thorens (VD) und Maya Graf (BL). Trotz den drei Sitzverlusten der SP konnte die Linke jedoch ihre Stärke im Ständerat mit neu 14 statt 13 Sitzen leicht ausbauen.

CVP und FDP bleiben die Platzhirsche in kleiner Kammer

Der Ständerat bleibt jedoch eine Mitte-Rechts-Bastion. Stärkste Kraft bleibt die CVP, die trotz eines Sitzverlustes noch auf 13 Sitze kommt. Zweitstärkste Partei im Ständerat bleibt die FDP, die ihre 12 Mandate halten konnte. Die Freisinnigen stellen mit der 31-jährigen Freiburgerin Johanna Gapany die jüngste je in den Ständerat gewählte Frau.

Während die SVP im Nationalrat gehörig Federn lassen musste, konnte sie im Ständerat auf tiefem Niveau leicht zulegen und stellt nun sechs Ständeräte, mit dem Parteilosen Thomas Minder sind es deren sieben. Im Kanton Bern holte sie sich mit Werner Salzmann den Sitz der BDP zurück, diese ist nicht mehr im Ständerat vertreten. Im Tessin gelang Marco Chiesa der Sitzgewinn auf Kosten der FDP.

Und im Aargau holte die SVP den vor acht Jahren an die SP verlorenen Sitz zurück. Dafür ging im Kanton Schwyz mit der Nichtwahl von Nationalrat Pirmin Schwander ein Sitz verloren. Die wählerstärkste Partei tut sich insgesamt weiterhin schwer bei Majorzwahlen.

Bundesbern weiterhin von SVP dominiert

Das politische Gewicht unter der Bundeshauskuppel hat sich zwar deutlich nach Grün verschoben. Grüne und Grünliberale sind im National- und Ständerat mit 30 zusätzlichen Mitgliedern vertreten. 96 der 246 Sitze holten Frauen. Platzhirsch bleibt trotz herber Verluste aber die SVP. Das Gleichgewicht zwischen den Räten bleibt insgesamt stabil.

Mit den 96 Sitzen erhöht sich der Frauenanteil im Eidgenössischen Parlament auf insgesamt rund 39 Prozent. Im Nationalrat liegt er neu bei 42 Prozent, im Ständerat bei 26 Prozent. Damit kann sich die Schweiz europa- und weltweit mittlerweile sehen lassen.

Nimmt man die Ergebnisse von National- und Ständerat zusammen, so kommt die SVP trotz elf Sitzverlusten mit dem Parteilosen Thomas Minder immer noch auf 60 Mandate in den Eidgenössischen Räten, die insgesamt 246 Sitze zählen.

Nummer zwei bleibt trotz sieben Sitzverlusten die SP mit 48 Sitzen. Drittstärkste Kraft bleibt trotz fünf Sitzverlusten die FDP mit 41 Sitze. Die CVP bleibt mit 38 Sitzen dank ihrer Poleposition im Ständerat und trotz der grünen Welle die viertstärkste Kraft unter der Bundeshauskuppel. Zählt man die je drei Sitze der Fraktionspartner EVP und BDP dazu, liegt dieses Mittebündnis mit 44 Sitzen sogar noch vor den Freisinnigen.

Grüne überrollen alle und alles

Mit 21 zusätzlichen Mandaten haben die Grünen alle und alles überrollt und sind die klaren Wahlsieger. Sie delegieren neu 33 Abgeordnete in die beiden Räte. Die Grünliberalen stellen neu 16 Volksvertreter, alle im Nationalrat. Gerupft wurde die BDP, die fünf ihrer acht Mandate verlor und noch mit drei Personen vertreten ist.

Im Nationalrat haben die Bürgerlichen (inkl. Lega und MCG) ihre Mehrheit von 101 Sitzen eingebüsst und stellen noch 85 Abgeordnete (inkl. EDU und Lega). Linksgrün war mit 69 Sitzen noch nie so nah am Bürgerblock. Die Mitte mit CVP und GLP wurde insgesamt leicht gestärkt und kann auf 46 Sitze zählen (inkl. EVP und BDP).

Bezogen auf die beiden Räte spielen rein zahlenmässig je nach politischer Sachlage ebenfalls die Mitteparteien das Zünglein an der Waage. SVP und FDP kommen zusammen auf 103 Sitze (inkl. EDU und Lega), SP und Grüne auf 83 Sitze (inkl. PdA und SOL). Die Mitteparteien CVP, BDP, EVP und GLP vereinigen 60 Sitze.

Da der Ständerat jedoch weiterhin klar bürgerlich aufgestellt ist, bleibt das politische Gleichgewicht zwischen den Räten trotz des Linksrutsches im Nationalrat weitgehend stabil. Es kann je nach Thema unterschiedliche Mehrheiten geben.

fal/sda