2016-12-05 22:42

Das Parlament will eine Wohninitiative light

Köniz

Die Wohninitiative der SP und ihrer Partner hatte im Parlament keine Chance, dafür der Gegenvorschlag des Gemeinderats: Er schreibt Wohnungen mit günstigen Mieten nur bei grossen Projekten vor.

Christian Roth stellte den Rückzug der Initiative in Aussicht, Katrin Sedlmayer warb vehement für den Gegenvorschlag. Bilder: Andreas Blatter, Urs Baumann

Christian Roth stellte den Rückzug der Initiative in Aussicht, Katrin Sedlmayer warb vehement für den Gegenvorschlag. Bilder: Andreas Blatter, Urs Baumann

  • Stephan Künzi

    Stephan Künzi

Wenn in Köniz eingezont oder verdichtet wird, soll in der Regel ein Drittel der Fläche für günstige Wohnungen reserviert sein. Wenn Köniz eigenes Land im Baurecht abgibt, sollen gemeinnützige Investoren berücksichtigt werden. Und wenn sich Wohnbaugenossenschaften in Köniz nach Land umsehen, soll die Gemeinde sie unterstützen.

All das fordert die Wohninitiative, für die die SP Köniz und ihre Partner 2267 Unterschriften gesammelt haben – doch beim Parlament fanden die Forderungen so kein Gehör. Mit 24 Nein gegen 13 Ja bei einer Enthaltung empfahl es am Montagabend den Stimmberechtigten, das Begehren an der Urne abzulehnen.

Mehr Erfolg war dem Gegenvorschlag des Gemeinderats beschieden, einer Art Wohninitiative light. Dieser hatte den ersten Punkt präziser gefasst, um juristischem Streit zuvorzukommen und den Gegnern, die in der Initiative einen unzulässigen Eingriff ins private Eigentum witterten, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Exekutive schlug vor, die Forderung nach günstigem Wohnraum nur bei grossen Projekten mit neuen Flächen ab 4000 Quadratmetern zum Tragen kommen zu lassen und statt des Drittels eine Bandbreite von 20 bis 40 Prozent vorzusehen. Zudem sollte die Massnahme auf die städtischen Gemeindeteile mit hohen Mieten beschränkt werden.

Diese Form war dem Parlament genehm, wenn auch nur knapp. Mit 19 Ja gegen 18 Nein bei einer Enthaltung beschloss es, den Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen zu lassen. Wahrscheinlich wird er dannzumal gar allein auf weiter Flur stehen: SP-Sprecher Christian Roth kündigte in der Debatte an, dass die Initiative in dieser Situation wohl zurückgezogen werde.

Schwankende Mitte

Für Gemeinderätin Katrin Sedl­mayer (SP) hätte es nicht besser laufen können. Zu offensichtlich war, dass die Bürgerlichen beide Fassungen ablehnen würden. Dabei wisse man, dass Wohninitiativen in Volksabstimmungen sehr gute Chancen hätten, führte sie aus. Mit Nachdruck beschwor sie das Parlament, zum Gegenvorschlag Ja zu sagen. Weil dieser Wohnraum für einkommensschwache Familien erhalte, ohne dass die Gemeinde Probleme im Vollzug riskiere.

Schwankend und beim knappen Resultat letztlich matchentscheidend war die Mittefraktion. Sie lehnte wie die Bürgerlichen die Initiative unter anderem mit dem Hinweis ab, dass Köniz schon heute über gemeinnützige Genossenschaften günstige Wohnungen fördere. Dies sagte Sprecher Toni Eder auch zum Gegenvorschlag – um gleich anzufügen, dieser sei aber technisch sauber gemacht und biete deshalb eine gute Diskussionsgrundlage. Eine Mehrheit der Fraktion stimme ihm deshalb zu.

Diametral standen sich die Meinungen von SVP, FDP und BDP auf der einen sowie von SP und Grünen auf der anderen Seite gegenüber. Während Letztere mit dem Argument für das Anliegen warben, die günstigen Wohnungen würden sich längerfristig auf die Mieten generell dämpfend auswirken, fürchteten die Bürgerlichen das pure Gegenteil: Der Zwang zu günstigen Mieten hemme die Investoren. Das Angebot werde knapp, die Mieten verteuerten sich.

Berner Zeitung