2018-12-21 07:55

Hauseigentümer gehen wieder vor Gericht

Köniz

Die Beschwerde gegen die Könizer Wohninitiative wird vom Kanton abgewiesen. Die Gegner der Initiative ziehen den Entscheid weiter.

Die Abstimmung haben die Initianten gewonnen. Die Umsetzung lässt aber noch auf sich warten.

Die Abstimmung haben die Initianten gewonnen. Die Umsetzung lässt aber noch auf sich warten.

(Bild: Raphael Moser)

  • Stephan Künzi

    Stephan Künzi

Wie in Bern, so in Köniz: In ihrem Kampf gegen den Zwang zum Bau und Erhalt von preisgünstigem Wohnraum rufen die Hauseigentümer erneut das Verwaltungsgericht an. Damit kann die vom Könizer Stimmvolk bereits vor zwei Jahren genehmigte Wohninitiative light weiterhin nicht in Kraft treten.

Die entsprechenden Bestimmungen hatte Köniz im Herbst 2016 mit einer Ja-Mehrheit von 56,5 Prozent im Baureglement verankert. Die von der SP angestossene Vorlage war allerdings weniger radikal als das parallele Begehren in der Stadt Bern. Sie verlangte nicht mehr, dass auf neu eingezonten oder neu für verdichtetes Bauen zugelassenen Arealen generell ein Drittel der Fläche für diesen Zweck reserviert wird. Die Vorgabe sollte nur noch ab einer Fläche von 4000 Quadratmetern und nur noch in den städtischen Teilen der Gemeinde gelten.

Genau diese Abschwächung war entscheidend mitverantwortlich dafür, dass das kantonale Amt für Gemeinden die Beschwerde in erster Instanz abwies. Ihm ist nun in zweiter Instanz die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion gefolgt, wie die Gemeinde mitteilt. Deshalb geht der Handel nun vor Gericht.

In der Stadt Bern sind die Hauseigentümer auf dem Weg durch die Instanzen schon einen Schritt weiter. Weil das Verwaltungsgericht sogar gegen die schärferen Vorgaben nichts einzuwenden hatte, riefen sie das Bundesgericht an.

Berner Zeitung