2019-10-20 16:40

«Dazu äussern wir uns erst nach 18 Uhr»

Grünen-Präsidentin Regula Rytz im Interview über die Gründe für den Erfolg und grüne Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat.

Der Sommer 2018 hat den Klimawandel für die breite Bevölkerung spürbar gemacht: Regula Rytz. Foto: Keystone

Der Sommer 2018 hat den Klimawandel für die breite Bevölkerung spürbar gemacht: Regula Rytz. Foto: Keystone

(Bild: Keystone)

Die Grünen legen stark zu – stärker, als in den Wahlumfragen vorausgesagt (wir berichten hier laufend). Wie erklären Sie sich das?
Wir haben nach den Wahlen 2015, wo wir verloren haben, gute Arbeit geleistet. Es ist uns trotz des Rechtsrutschs damals gelungen, Umweltthemen auf der Agenda zu halten. Dank uns haben die Schweizerinnen und Schweizer über drei Volksinitiativen abgestimmt: über den Atomausstieg, über die grüne Wirtschaft und Fairfood.

Doch alle drei Begehren sind an der Urne gescheitert. Wenn grüne Anliegen konkret werden, will die Schweizer Bevölkerung davon nichts wissen.
Das stimmt nicht. In Teilen der Schweiz sind wir mehrheitsfähig gewesen, etwa in der Westschweiz mit der Fairfood-Initiative; das jedoch wurde von den Medien viel zu wenig wahrgenommen. Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Wir haben es geschafft, neue Allianzen zu bilden, etwa mit den fortschrittlichen Bauern- und Unternehmerkreisen.

Tatsache ist: Sie haben von der politischen Grosswetterlage profitiert: Greta Thunberg, die sogenannte Klimajugend, der Streit ums neue CO2-Gesetz.
Der Sommer 2018 hat den Klimawandel für die breite Bevölkerung spürbar gemacht. Dieser Umstand sowie die Klimaproteste, die sich im Laufe dieses Jahres akzentuiert haben, haben uns sicher geholfen. Allerdings greift die These, wonach wir nur davon profitiert haben, viel zu kurz. Wir waren bereits im letzten Herbst auf Erfolgskurs: Damals war Greta hierzulande noch kaum jemandem ein Begriff, die Jugendlichen waren noch nicht am Protestieren. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir in den kantonalen Wahlen von allen Parteien am zweitmeisten Sitze dazugewonnen.

Spannt Ihre Partei mit der GLP nun für einen Sitz im Bundesrat zusammen?
Dazu äussern wir uns erst nach 18 Uhr, wenn die erste nationale Hochrechnung für die Sitzverteilung im Nationalrat vorliegt.

Die Grünen können faktisch nicht anders, als zu kandidieren. Sie haben schon mit wesentlich tieferen Wähleranteilen Versuche gestartet: mit Cécile Bühlmann, Ruth Genner und Luc Recordon.
Wie gesagt, wir äussern uns dazu nach 18 Uhr.

Werden Sie kandidieren?
Dazu äussere ich mich jetzt ebenfalls nicht.

Wie gross ist Ihre Angst, dass es den Grünen nicht wieder wie nach 2007 ergeht? Damals hatte ihre Partei fast 10 Prozent Wähleranteil, 2015 waren es nur noch 7 Prozent.
Wir sind heute viel gefestigter. Wir haben die Partei in den letzten Jahren weiter aufgebaut, wir haben über 3000 neue Mitglieder gewonnen, wir haben die kantonalen Sektionen gestärkt und sind somit fähig, Kampagnen breiter zu fahren. Das ist ein grosser Unterschied zu damals.

Das allein wird nicht reichen.
Der Klimawandel wird nicht von der Agenda verschwinden. Er wird ein zentrales Thema in der Politik bleiben, weil er sich jedes Jahr mehr akzentuieren wird. Dank unserer Kompetenz werden wir hier weiterhin glaubwürdige Arbeit leisten können – Arbeit, welche die Wählerinnen und Wählern auch 2023 honorieren werden; da bin ich mir sicher.

Ihre Kreise sprechen von Klimakrise, Klimaerhitzung und Klimanotstand: Angstmacherei verfängt in der Bevölkerung nicht nur, wenn sie von rechts kommt.
Klimakrise und Klimanotstand: Das sind zwei Begriffe, welche die Klimajugendlichen geprägt haben.

Doch die Begriffe werden auch von grünen Politikern gebraucht, auch haben gewisse Stadt- und Kantonsparlamente den Klimanotstand ausgerufen.
Man muss nicht auf Katastrophismus machen. Aber man muss sagen, was Sache ist. Das haben wir Grünen jahrelang getan. Und das haben nun auch die Klimajugendlichen getan – mit dem Unterschied, dass man ihnen wohl etwas besser zugehört hat als uns.

Die grünen Kräfte werden gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Drohen nun Flugverbote und um 50 Rappen teureres Benzin?
Wir wollen das CO2-Gesetz, das der Ständerat in der Herbstsession verabschiedet hat, punktuell verschärfen. Mit Verboten wollen wir nicht arbeiten. Wir möchten die richtigen Anreize setzen, damit die Klimawende gelingt. So wollen wir den Finanzplatz in die Schweizer Klimapolitik miteinbeziehen – ein Punkt, der im neuen CO2-Gesetz bislang ausgeklammert ist. Auch wollen wir die Benzinpreiserhöhung nicht bei 12 Rappen deckeln, wie dies die Kleine Kammer beschlossen hat. Höhere Benzinpreise können die Autofahrer kompensieren, indem sie beim nächsten Autokauf ein Modell kaufen, das weniger Benzin verbraucht; sie sind also ein Anreiz.

Mobilität – in der Schweiz künftig ein Privileg für Gutverdiener?
Nein. Wir arbeiten mit Lenkungsabgaben, die an die Bevölkerung gleichmässig rückverteilt werden. Studien zeigen, dass dadurch unter dem Strich die Reichen mehr zahlen müssen, weil sie mehr Energie verbrauchen und mehr und weiter fliegen und Auto fahren.

Trotzdem: Eine verschärfte Klimapolitik kann auch den Mittelstand treffen – etwa wenn eine energetische Haussanierung zu höheren Mieten führt.
Wir müssen solche Probleme über das Mietrecht lösen. Hausbesitzer etwa sollen keine Fördergelder für Sanierungen erhalten, wenn sie das Haus leer künden. Auch sollen die Behörden bei jenen Hausbesitzern, die Fördergelder erhalten, die Mietzinsaufschläge kontrollieren. Das sind sinnvolle Vorschläge, welche eine kluge Klimapolitik ergänzen können. Wir wollen keine Extrempolitik machen, sondern strecken die Hand aus für ein mehrheitsfähiges CO2-Gesetz, das in eine Referendumsabstimmung überstehen wird.