2018-11-26 09:00

Herr Rösti, sind Sie noch der richtige Mann für die SVP?

Der SVP-Präsident sieht die softe Kampagne trotz SBI-Schlappe nicht als Fehler. Was er zum neuen Verliererimage der Partei und seiner Zukunft sagt.

Albert Rösti ist weiter überzeugt, dass die SVP weiss, wo die Bevölkerung der Schuh drückt.

Albert Rösti ist weiter überzeugt, dass die SVP weiss, wo die Bevölkerung der Schuh drückt.

(Bild: Keystone)

  • Mit Albert Rösti sprach Stefan Häne

Herr Rösti, das Volk lehnt die Selbstbestimmungsinitiative überaus klar ab. Sind Sie überrascht?
Nein. Die massive Gegenkampagne hat die Mobilisierung in den Städten eher gefördert als auf dem Land. Zudem war es schwierig, der Bevölkerung das eher technische Thema zu vermitteln. Die Gegner konnten mit Argumenten wie angeblich bedrohten Menschenrechten leichter punkten.

Sie haben heute in einer ersten Reaktion von einer «verleumderischen Gegenkampagne» gesprochen, die Verunsicherung gestreut habe. Was meinen Sie damit genau?
Die Gegner haben etwa fälschlicherweise behauptet, mit der Initiative seien Tausende von Verträgen infrage gestellt. Das schürt natürlich Verunsicherung in der Bevölkerung. Uns ist es aber gelungen, dass über die direkte Demokratie breit debattiert worden ist. Und die Gegner haben versichert, auch sie würden die direkte Demokratie hochhalten. Wir werden nun sehr genau beobachten, ob und wie die politische Mehrheit beim UNO-Migrationspakt und beim Rahmenvertrag mit der EU die Aspekte der direkten Demokratie hochhalten wird.

Keine Selbstkritik nach einer so deutlichen Niederlage?
Wir werden nun den Abstimmungskampf genau analysieren und die nötigen Schlüsse daraus ziehen. Wir haben heute eine Schlacht verloren, nicht aber den Kampf um die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz.

Die Abstimmung galt aber als wichtigste seit dem Urnengang über den EWR 1992.
Das haben andere gesagt, nicht ich.

Die Kampagne Ihrer Seite war auffällig soft. Zuletzt aber kam sie im alten, SVP-bekannten Stil daher. War das ein Fehler?
Nein, unsere Kampagne war kein Fehler. Die Inserate, die sie ansprechen, verantwortet das Egerkinger Komitee – eine Unterstützung, die ich begrüsst habe. Die Inserate zeigten den Zusammenhang zwischen der Selbstbestimmungsinitiative und dem UNO-Migrationspakt auf.

Dass da ein Zusammenhang besteht, ist aber umstritten.
Das sehe ich anders. Dass ein Zusammenhang besteht, zeigt Folgendes: Der Bundesrat reist nun entgegen seinem ursprünglichen Plan nicht nach Marrakesch. Unsere Initiative hat dazu geführt, dass der UNO-Migrationspakt vorerst nicht unterschrieben wird. Ich erwarte nun, dass CVP und FDP jetzt Wort halten und wie die SVP ihren Widerstand gegen den Pakt auch nach dem heutigen Abstimmungssonntag aufrechterhalten werden.

Wird die SVP nun wieder pointierte Kampagnen fahren, etwa bei der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit?
Es ist verfrüht, darüber zu sprechen. Entscheidend für den Erfolg unserer Initiative wird sein, wie sich die Zuwanderung entwickelt. Steigt sie wieder, gibt es eine starke unmittelbare Betroffenheit in der Bevölkerung: Stichwort: hohe Mieten, volle Züge, fehlende Jobs. Geht die Zuwanderung weiter zurück, hat die Initiative bereits vor der Abstimmung ihr Ziel erreicht.

Sie erwägen einen Rückzug der Initiative?
Nein, der Druck muss aufrechterhalten werden.

Seit vier Jahren ist die SVP mit keiner eigenen Initiative mehr siegreich. Spürt die SVP, die sich Volkspartei nennt, noch, wo die Bevölkerung der Schuh drückt?
Ja, davon bin ich überzeugt – trotz der Niederlage heute. Volksinitiativen finden bei Volk und Ständen oft keine Mehrheit. Dennoch sind Abstimmungen immer wertvoll, weil sie wichtige Diskussion in Gang setzen. Nehmen Sie die SP. Die Partei hat das Referendum gegen die Versicherungsdetektive unterstützt – und heute klar verloren. Ein Thema, das die SVP schon sehr früh und damals noch in der Minderheit aufgebracht hat.

Auch bei der Energiestrategie 2050 und der USR III ist die SVP auf der Verliererseite gestanden. Das waren aber keine Volksinitiativen. Auch hat sie in den kantonalen Wahlen seit 2015 Sitze verloren. Der SVP haftet das Verliererimage an.
Dieser Einschätzung widerspreche ich. Es ist nichts als logisch, dass wir als 30-Prozent-Partei nicht einfach unbeschränkt weiterwachsen können wie bisher. Wir haben zwar in den kantonalen Wahlen von 582 Sitzen deren 13 verloren, also sehr wenig. Und wir bleiben gemäss den bisherigen Umfragen zu den Wahlen 2019 die weitaus grösste Partei im Land.

Aber Sie müssen mit Einbussen rechnen.
Zwei Umfragen sagen leichte Einbussen voraus, eine leichte Gewinne. Unter dem Strich sieht es also gut aus für uns.

Sind Sie angesichts der skizzierten Probleme noch der richtige Mann, die SVP in die Wahlen 2019 zu führen?
Mit mir ist noch lange zu rechnen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Werte Freiheit, Stabilität und Sicherheit Kern unseres hohen Wohlstandes sind. Das ist es, was mich zu meiner Arbeit motiviert und nicht Umfragewerte.


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