2019-07-03 18:24

Alle sind wütend – gut so

Dem Bundesrat ist bei der AHV ein teurer, aber ordentlicher Mittelweg gelungen.

Der Vorschlag von Sozialminister Alain Berset soll dazu beitragen, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Foto: Peter Klaunzer/Keystone

Der Vorschlag von Sozialminister Alain Berset soll dazu beitragen, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Foto: Peter Klaunzer/Keystone

Alain Berset hat gewonnen: Das Bundesratskollegium gesteht dem SP-Innenminister für die AHV den stolzen Betrag von 700 Millionen Franken jährlich zu (wir berichteten). Mit diesem Geld sollen schlechter verdienende Frauen dafür entschädigt werden, dass sie die Hauptlast der anstehenden AHV-Reform zu tragen haben: Ihr Rentenalter steigt von heute 64 auf neu 65 Jahre. Um drohende Defizite abzuwenden, will die Regierung überdies zusätzliche 0,7 Prozentpunkte Mehrwertsteuer in das Sozialwerk pumpen.

Das sind, man kann es nicht leugnen, teure Nachrichten – zumal die Werktätigen obendrauf wohl noch Lohnprozente hergeben müssen, um die berufliche Vorsorge zu stabilisieren. Letzteres ist zwar erst ein Vorschlag der Sozialpartner. Doch wird Berset die Ideen nach eigenem Bekunden übernehmen. In den libertären Schreibstuben des Landes dürfte die Schlagzeile vom «Raubzug auf das Portemonnaie» gesetzt sein.

Bloss: Was wären denn die Alternativen? Die Gesetze der Demografie sind genauso unerbittlich wie die Zinsmärkte, die unseren Vorsorgewerken die benötigten Renditen verweigern. Höhere Beiträge für die Altersvorsorge sind unumgänglich – es sei denn, man kürzte die Renten. Ältere Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, wären damit zur Senkung ihres Lebensstandards angehalten. Für eines der reichsten Länder der Welt darf so etwas keine Option sein.

Bleibt noch die Möglichkeit, beide Geschlechter bis 66 oder sogar 67 Jahre arbeiten zu lassen. Diese Forderung ertönt von rechts immer lauter, und es stimmt: Wir müssen die Diskussion hierüber mittelfristig führen, unvoreingenommen und faktenbasiert. Zu Recht jedoch beschränkt sich der Bundesrat in einer ersten Etappe nun darauf, das Rentenalter der Frauen jenem der Männer anzugleichen. Mit Brachialgewalt findet man in diesem sensiblen Dossier keine Lösung.

Anders scheinen das Arbeitgeber und Gewerkschaften zu sehen, die den AHV-Vorschlag in ersten Reaktionen mit jeweils entgegengesetzten Begründungen hinwegfegen: zu kostspielig den einen, zu unsozial den anderen. Es ist diese Unzufriedenheit, die letztlich für den Entwurf spricht. Dem Bundesrat scheint ein ordentlicher Mittelweg gelungen. Ob es nun 700, 800 oder 400 Millionen für die Frauen sein müssen, sei der Ausmarchung im Parlament überlassen. Dass sich die Parteien und Verbände nicht in einzelne Zahlen und Beträge verbeissen, dass sie die reine Lehre ihrer Programme und Leitlinien für einmal etwas zurückstellen: Das sind sie dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz schuldig.