2019-07-05 08:57

FDP und SVP wehren sich gegen Zwangstransparenz

Die Berner Stadtregierung will bei der Parteienfinanzierung für Transparenz sorgen.

Die Vorlage sei «untauglich», findet etwa FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher.

Die Vorlage sei «untauglich», findet etwa FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher.

(Bild: Beat Mathys)

Der Gemeinderat will, dass bekannt wird, wie sich Stadtberner Parteien und Politiker finanzieren. Die am Donnerstag veröffentlichte Transparenzvorlage ist aus seiner Sicht geeignet, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Er möchte die neuen Vorschriften rechtzeitig vor den Gemeindewahlen Ende 2020 in Kraft setzen. Der Gemeinderat hat die Vorlage gestützt auf einen Vorstoss des Grünen Bündnisses aus dem Jahr 2012 ausgearbeitet. Die «überwiegend positiven Reaktionen in der Vernehmlassung» hätten die Stadtregierung in ihrem Willen bekräftigt, an der Vorlage festzuhalten.

Anonyme Spenden verboten

Die im Stadtrat vertretenen Parteien sollen künftig jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Sie müssen den Behörden insbesondere verraten, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben.

Wer für einen Sitz im Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, muss sein Budget ebenfalls offenlegen. Ab 5000 Franken sind nähere Angaben nötig. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. Die Informationen werden von der Stadt geprüft und laufend im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich.

Anonyme Spenden dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden. Bei Grossspenden ab 5000 Franken muss die Identität des Spenders offengelegt werden. Mit der Teilrevision muss sich zunächst der Stadtrat befassen.

«Die Vorlage sorgt für eine unnötige Beschäftigung all jener Menschen, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren.»Bernhard EicherFraktionschef FDP

Gegenvorschlag der FDP

In der Vernehmlassung zeigte sich, dass die links-grünen Parteien die Vorlage unterstützen. Bei den bürgerlichen Parteien sind die Reaktionen gemischt. Die CVP begrüsst die Vorlage: Das 21. Jahrhundert sei das Jahrhundert der Transparenz. «Das soll auch für die Finanzierung der Beeinflussung der Willensbildung der Stimmbürger gelten», schreibt die Stadtpartei. Sie hat Vorbehalte gegenüber der Regelungsdichte und dem Kontroll- und Aufsichtsaufwand.

Die FDP und die SVP lehnen die Vorlage des Gemeinderates ab. «Sie ist untauglich. Sie sorgt für eine unnötige Beschäftigung all jener Menschen, welche sich ehrenamtlich in der Politik engagieren, und dies ohne wirk­lichen Mehrwert», sagt FDP- Fraktionschef Bernhard Eicher auf Anfrage. Die FDP wehrt sich nicht grundsätzlich gegen mehr Transparenz. Sie hat dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag unterbreitet. Die Partei schlägt beispielsweise vor, dass Kandidierende für den Stadtrat ihre Zahlen nicht vorlegen müssen. Zudem will die FDP die Parteien beauftragen, ihre Zahlen in Eigenregie zu veröffentlichen.

Initiative macht Druck

Transparenz in der Parteienfinanzierung hat in der Schweiz einen schweren Stand. Im Bundeshaus ist die Transparenzinitiative hängig. Im Kanton Bern tut sich nichts. Vorschriften gibt es bereits in den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg. Auf kommunaler Ebene ist die Stadt Bern eine Vorreiterin, wie der Gemeinderat schreibt.

sda/sny