2019-06-25 20:18

SVP sagt der links-grünen Klimapolitik den Kampf an

Anders als die FDP wird die SVP auf die Eidgenössischen Wahlen hin keinen klimafreundlicheren Kurs fahren.

Die SVP kann der Solarenergie nicht viel abgewinnen: SVP-Parteipräsident Albert Rösti beim Wahlkampfauftakt Anfang März in Aarwangen.

Die SVP kann der Solarenergie nicht viel abgewinnen: SVP-Parteipräsident Albert Rösti beim Wahlkampfauftakt Anfang März in Aarwangen.

(Bild: Keystone)

  • Janine Hosp

    Janine Hosp

Während eine als historisch qualifizierte Hitzewelle heranrollt, bläst die SVP im gekühlten Medienzentrum des Bundeshauses zum Angriff auf die Klimapolitik der Grünen und Linken. Sie würden Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen richtiggehend abzocken und deren hart verdientes Geld umverteilen, sagte Parteipräsident Albert Rösti am Dienstagmorgen. «Man würde fast sagen, es sei Ökoterrorismus.»

Somit ist klar: Die SVP wird auf die Eidgenössischen Wahlen im Herbst hin keinen klimafreundlicheren Kurs einschlagen, sondern wird sich selber in Ausrichtung und Ton treu bleiben. Das war nicht zum Vornherein klar: Im Frühling konnten Grüne, Grünliberale und zum Teil auch die SP in kantonalen Wahlen überraschend stark zulegen. Die SVP schien irritiert, dass ihre bewährten Themen wie Asyl oder Zuwanderung kaum mehr zu ziehen schienen, während Umweltanliegen plötzlich eine derart breite Unterstützung fanden.

Zu teuer für den «Beispiel-Haushalt»

«Wir wollen der Klimapolitik der Linken und Grünen ein Preisschild anheften», sagte Albert Rösti einleitend. In ihrem Positionspapier «Stopp dem links-grünen Raubzug auf den Mittelstand» analysierte die Partei die Vorstösse von SP, Grünen und Grünliberalen und errechnete, was deren Umsetzung für einen «Beispiel-Haushalt» kosten würde. Der Betrag sei happig, wie Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagte: 20'000 Franken.

So viel muss ein Haushalt aber nur dann zusätzlich zahlen, wenn der aus SVP-Sicht schlimmstmögliche Fall eintritt: Wenn die linken und grünen Kräfte in den Wahlen im Herbst eine Mehrheit im Bundesparlament erreichen; im heutigen Parlament hätte kaum einer ihrer Vorstösse eine Chance. Zudem müsste die Schweiz auch noch der EU beitrete, denn die SVP rechnete auch die Kosten einer Mehrwertsteuererhöhung von heute 7,7 auf 15 Prozent, auf den EU-Mindestsatz, mit ein.

So müsste das Parlament die Preise für Benzin und Heizöl spürbar erhöhen, eine Strassenmaut sowie eine «Dreckstromabgabe» für Atomstrom einführen, die Flugpreise verdoppeln, fossile Heizungen weitgehend verbieten und im Gegenzug verlangen, dass der «Beispiel-Haushalt» nur Solarstrom verwenden und nur biologische Produkte kaufen darf. Zudem müssten sämtliche Steuerabzüge abgeschafft und die Heiratsstrafe beibehalten werden.

Köppel hat vorgespurt

Mit diesen Berechnungen greift die SVP auf eine Methode zurück, derer sie sich bereits vor der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 und der Beratung zum CO2-Gesetz bediente: Die Partei rechnete damals aus, welche Mehrkosten die Gesetzesänderungen einem vierköpfigen Haushalt aufbürdeten – und war, weil ihre Berechnungen auf Extremwerten oder chancenlosen Forderungen basierten, in die Kritik geraten.

Die SVP verfolgt eine Stossrichtung, welche SVP-Nationalrat Roger Köppel längst vorgespurt hat; an Vorträgen prangert er die links-grüne Klimapolitik schon länger in harschem Ton an. Wie eine Tamedia-Umfrage Ende Mai ergab, wünscht sich aber immerhin rund die Hälfte der SVP-Anhänger, dass sich die Partei stärker für den Klimaschutz engagiert. Ist es nicht ein Risiko, dies zu ignorieren?

«Wir schauen nicht auf die Wetterprognosen, sondern tun, was wir für unser Land als richtig erachten», sagte Albert Rösti. Die SVP negiere nicht, dass sich das Klima ändere. Sie wolle aber darauf reagieren, indem sie Innovation in der Forschung und in Unternehmen unterstütze und den Bauernstand stärke. So müssten weniger Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden.