2018-08-21 10:57

5-Milliarden-Kasse ohne Aufsicht

Ob Rentner Ergänzungsleistungen erhalten, hängt vom Wohnort ab – nicht überall wird gleich streng kontrolliert.

Wie viel Geld am Schluss übrig bleibt, ist nicht zuletzt vom Wohnort des Bezügers abhängig. Foto: Urs Jaudas

Wie viel Geld am Schluss übrig bleibt, ist nicht zuletzt vom Wohnort des Bezügers abhängig. Foto: Urs Jaudas

Rentner mit knappem Budget haben Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Ob sie diese Unterstützung wirklich erhalten, hängt auch davon ab, wo sie wohnen. Denn für den Vollzug der EL sind die Kantone zuständig, und diese gehen dabei teilweise reichlich unterschiedlich vor. Darauf weist die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem neuen Bericht hin.

Sie übt darin Kritik am Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), das für die Aufsicht über den Vollzug der EL zuständig ist. Aus Sicht der Finanzkontrolle nimmt das BSV dabei allerdings «eher eine Rolle des Beobachters wahr und interveniert zurückhaltend».


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Es spricht schon Bände, dass die Finanzkontrolle nach eigenen Angaben mit der Umfrage, die sie für ihren Bericht bei den Kantonen durchgeführt hat, zu Vergleichsdaten gekommen ist, welche das BSV bisher noch nicht einmal kannte.

Wo endet der Spielraum?

Die bundesamtliche Zurückhaltung hat dazu geführt, dass sich in den Kantonen grosse Differenzen im Vollzug herausgebildet haben, die sich für betroffene Rentner handfest auswirken können. Dies illustriert der Bericht unter anderem mit Zahlen zum sogenannten Vermögensverzicht. Wenn Eltern ihren Kindern einen Teil des Vermögens schenken oder einen Erbvorbezug gewähren, wird ihnen dies zum Teil angerechnet, falls sie später EL beantragen müssen.

Die grosse Frage ist, ob die EL-Stelle davon erfährt und wie hartnäckig sie nachforscht. Die Daten aus der Umfrage der Finanzkontrolle deuten auf erhebliche Unterschiede hin: In drei Kantonen rechnet die EL-Stelle bei mehr als 18 Prozent aller neuen Anmeldungen einen Vermögensverzicht an, in vier Kantonen hingegen sind es weniger als 4 Prozent. Die Namen der betreffenden Kantone legt die Finanzkontrolle im Bericht nicht offen, die Kantone erscheinen in allen Grafiken nur als Nummern. Wie auch immer: Je nach Wohnort hat ein Rentner, der den Verzicht nicht von sich aus offenlegt, unterschiedliche Chancen, damit durchzukommen.

Aus Sicht der Finanzkontrolle verletzen solche Ungleichheiten das Gesetz. Differenzen in diesem Ausmass würden über den vom Bundesgesetz vorgesehenen Spielraum hinausgehen, heisst es im Bericht. Das BSV widerspricht auf Nachfrage: «Die EL-Stellen haben einen grossen Ermessensspielraum, gerade beim Vermögensverzicht.»

Auffällige Unterschiede zeigen sich noch bei einem zweiten Punkt, der vor allem bei IV-Rentnern wichtig ist: Wenn sie ganz oder teilweise arbeitsfähig sind, sich aber nicht um eine Stelle bemühen, kann ihnen die EL-Stelle ein sogenannt hypothetisches Einkommen anrechnen – der EL-Beitrag fällt dann entsprechend kleiner aus. Die Festlegung dieses hypothetischen Einkommens ist jedoch kompliziert und umstritten, offenbar verzichten deshalb einige EL-Stellen im Zweifelsfall darauf oder legen es bewusst tief fest, womit sie den IV-Rentnern einen Gefallen machen.

Der Anteil der Fälle, in denen die kantonale EL-Stelle gleich ganz auf das hypothetische Einkommen verzichtete, ­variiert je nach Kanton von 9 bis 70 Prozent. Für die IV-Rentner steht dabei viel auf dem Spiel: Im Einzelfall geht es bei diesem Entscheid für sie in der Regel um bis zu 12000 Franken pro Jahr, wie die Finanzkontrolle schreibt.

Chancen variieren stark

Generell scheinen die kantonalen EL-Stellen unterschiedlich streng zu sein. Laut der Umfrage variiert die Quote der negativen Entscheide massiv: In einem Kanton wurden 44 Prozent aller neuen EL-Anträge abgewiesen, am anderen Ende der Skala steht ein grosszügigerer Kanton, der nur 18 Prozent abwies. Wie solche Differenzen zustande kommen, kann auch das BSV nicht erklären, da es dazu gar keine Daten hat.

Das Amt setzt jedoch grosse Hoffnungen in das neue EL-Register, das 2018 eingeführt wird. Dank diesem wird das BSV unter anderem auch erfahren, wie die EL-Stellen mit den hypothetischen Einkommen operieren. Auch zu anderen Fragen, welche die Finanzkontrolle aufwirft, soll das detailliertere Register Auskunft geben.

Insgesamt weist das BSV die Kritik jedenfalls nicht zurück. Es ist auch einverstanden mit der Empfehlung der Finanzkontrolle, für die Aufsicht über den ­EL-Vollzug eine Risikoanalyse mit gezielten Messgrössen zu erarbeiten, die bis heute – im Unterschied zu anderen Sozialversicherungen – fehlt. Das BSV begründet dies unter anderem damit, dass die EL anders als die AHV oder die IV eine Verbundaufgabe des Bundes und der Kantone sind. Deshalb seien die Möglichkeiten der Aufsicht hier generell deutlich schwächer, zumal die Kantone den Grossteil der EL finanzieren.