2018-08-21 00:30

Mehr Sorgfalt bei den Ergänzungsleistungen

Die Ausgaben steigen auf über 7 Milliarden Franken im Jahr. Die Aufsicht ist ungenügend.

hero image

Die Sozialausgaben in der Schweiz wachsen generell stark, doch besonders rasant entwickeln sich die Ergänzungs­leistungen (EL). Diese gehen an AHV- oder IV-Rentner, die den Lebensunterhalt nicht selber bestreiten können. Vor 15 Jahren flossen 2,7 Milliarden Franken EL, heute sind es 4,9 Milliarden, in 15 Jahren sollen es 7,9 Milliarden sein. Die Politik ist ebenso alarmiert wie ratlos. Speziell betroffen sind die Kantone, die den Grossteil der EL bezahlen. Vielerorts setzte es deswegen bereits harte Spardebatten ab. 

Umso befremdlicher ist die vornehme Zurückhaltung, die das Bundesamt für Sozialversicherungen bei der Aufsicht über die EL an den Tag legt. Die Finanz­kontrolle weist in einem neuen Bericht auf diverse Mängel hin. Aus ihrer Sicht sprengen die grossen kantonalen Unterschiede den Rahmen des Gesetzes.

Gerade weil die EL für bedürftige Rentner so wichtig sind, ist entscheidend, dass die EL-Stellen präzis abklären, wer wirklich darauf angewiesen ist. Genau daran lässt der Bericht aber Zweifel aufkommen. Symptomatisch ist der Umgang mit dem Vermögensverzicht: Wenn jemand ein Haus an die Kinder verschenkt, muss ihm das beim EL-Antrag angerechnet werden. Die EL-Stellen schauen aber nicht überall gleich genau hin: In einigen Kantonen gibt es nur in 3 oder 4 Prozent der Fälle einen Vermögensverzicht, in anderen beträgt die Quote 18 Prozent. Ebenfalls sehr unterschiedlich ist der Datenaustausch mit Steuer- oder Migrations­behörden. Besonders irritierend ist, dass es noch keine Strategie gibt, wie die EL-Stellen den automatischen Austausch von Bankdaten nutzen sollen, an dem die Schweiz ab diesem Jahr teilnimmt. Damit lassen sich ausländische Besitztümer nicht mehr verheimlichen – falls die Daten den Weg zur EL-Stelle finden.

Der Bund ist gefordert, für einen konsequenten, einheitlichen Vollzug zu sorgen. Die EL-Stellen sollen genau hinschauen, und zwar überall gleich genau. Das ist nur fair. Das Kostenwachstum lässt sich damit nicht stoppen, aber immerhin bremsen.