2019-11-12 11:22

Grüner Bundesrat? Levrat setzt SVP unter Druck

In seinem Rücktritts-Interview spielt SP-Chef Christian Levrat in Sachen Bundesratswahl den Ball der SVP zu.

Christian Levrat (2.v.r., neben SP-Kollege Roger Nordmann) erwarteten einen baldigen Rücktritt von Ueli Maurer (2.v.l) – dann sei der zweite SVP-Bundesratssitz in Gefahr. Foto: Keystone

Christian Levrat (2.v.r., neben SP-Kollege Roger Nordmann) erwarteten einen baldigen Rücktritt von Ueli Maurer (2.v.l) – dann sei der zweite SVP-Bundesratssitz in Gefahr. Foto: Keystone

  • Janine Hosp

    Janine Hosp

Für Christian Levrat ist klar: Die FDP muss einen Sitz im Bundesrat an die Grünen abtreten: «Der logischste Weg ist, dass die Freisinnigen einen Sitz abtreten. Schliesslich sind sie nur noch die fünftstärkste Kraft im Nationalrat», sagt der SP-Chef im Rücktritts-Interview mit dem «Blick» (zum Bericht). Ob das aber schon bei den Wahlen im Dezember sein soll, das lässt er offen: «Der Ball liegt bei den Grünen. Sie müssen uns sagen, wann und wie sie zu einem Sitz kommen wollen.»

Video: Michael Hermann zum Rücktritt von Levrat

Der Politologe Michael Hermann nennt mögliche Kandidaten für die Nachfolge an der Spitze der SP und sagt, wie es mit Levrat selbst weitergehen könnte. (Quelle: SDA)

Wie Levrat antönt, müsste sich auch die SVP für diese Frage interessieren. Es ist absehbar, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer, der im Dezember 69 wird, bald zurücktritt. Und dann, so sagt Levrat, ist der zweite Bundesratssitz der SVP in Gefahr; auch die SVP hat bei den letzten Wahlen deutliche Verluste einstecken müssen. Diese Gefahr, so sagt Levrat vieldeutig, könnte die SVP bei den anstehenden Wahlen abwenden. Was er nicht sagt: indem sie eine grüne Bundesratskandidatur unterstützt.

Welcher Bundesrat ist zu viel?

Wenn die Grünen aber bereits im Dezember zu den Bundesratswahlen antreten, dann müsste einer der Bisherigen ausscheiden. Levrat bezeichnete einst FDP-Bundesrat Ignazio Cassis als Praktikanten. Soll er es sein? «Dass mich die Leistung von Cassis nicht begeistert, ist allgemein bekannt und gilt nach wie vor», sagt Levrat dazu.

Er weicht jedoch der Frage aus, ob seine Partei zu einer Abwahl Cassis beitragen solle: «Wir haben immer Hemmungen gehabt, einen Bundesrat abzuwählen.» Er habe dies nur bei Christoph Blocher getan, weil er sich nicht den Regeln der Regierung unterworfen habe. Das sei bei Cassis nicht der Fall. «Aber dennoch brauche es für die Grünen eine Lösung.»

«Kopf hoch und kämpft!»

Zu den grossen Herausforderungen der nächsten Legislatur zählt das Rahmenabkommen mit der EU. Levrat ruft in diesem Zusammenhang seiner SP zu: «Kopf hoch und kämpft!» Seiner Meinung nach sollen die Sozialpartner einen neuen Vorschlag für den Lohnschutz nach Brüssel schicken und nicht mehr abwarten, bis Brüssel wie vom Bundesrat im Juni gefordert Präzisierungen dazu macht. «Entweder die EU akzeptiert eine Anpassung des Vertrags, oder es braucht einen neuen Rahmenvertrag.»

Gleichzeitig steht auch die Kündigungsinitiative der SVP an. Sie ist nach Ansicht Levrats die wichtigste Abstimmung neben dem Referendum gegen das CO2-Gesetz: «Wenn wir eine der beiden Abstimmungen verlieren, haben wir die ganze Legislatur vermasselt.» (Lesen Sie hier was Christian Levrats Erfolgsrezept ist – und warum er trotzdem die Wahlen verloren hat.)

Bernerzeitung.ch/Newsnetz