2019-07-15 12:59

Danke, liebe Jungfreisinnige, für euer Rentenalter 66

Man muss hoffen, dass die radikale AHV-Initiative zustande kommt – selbst wenn man sie ablehnt.

Bei den heutigen Jungen könnte es etwas länger dauern bis zur Pension. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Bei den heutigen Jungen könnte es etwas länger dauern bis zur Pension. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die typisch schweizerische Suche nach dem Kompromiss gleicht einem etwas ungelenken Balztanz. Die Beteiligten umkreisen einander, machen Posen, beschnüffeln und beknurren sich. Am Ende finden sie irgendwie zusammen – und bringen ein Ergebnis hervor, das nicht immer elegant aussieht, aber überlebensfähig ist. Auf eine solche Weise gelingen dem Schweizer Parteien- und Verbandssystem oft tragfähige Lösungen, die auch vor dem Volk Bestand haben. In jüngerer Zeit war dies etwa bei der Reform der Unternehmensbesteuerung oder in der Energiepolitik der Fall.

Umso mehr frappiert, wie dieses System kontinuierlich versagt, wenn es um die Altersvorsorge geht. Sowohl die AHV als auch die berufliche Vorsorge müssen reformiert werden, damit auch die künftigen, zahlenstarken Rentnergenerationen ein abgesichertes und würdiges Leben führen können. Die Dringlichkeit ist unbestritten – und doch drohen die aktuellen Versuche, die beiden Säulen auf ein solides Fundament zu stellen, einmal mehr spektakulär zu scheitern.

Bei der beruflichen Vorsorge haben sich die Sozialpartner – also Arbeitgeberverband und Gewerkschaften – in über einjährigen, mühsamen Verhandlungen auf einen Mix aus Sparmassnahmen und Mehreinnahmen geeinigt. Doch schon der Gewerbeverband trägt den Vorschlag nicht mehr mit. Und die FDP lehnt ausgerechnet dasjenige Element des Vorschlags dezidiert ab, das den Support der Gewerkschaften gewährleistet: den aus Lohnabzügen finanzierten Rentenzuschlag, der einen abgesenkten Satz zur Rentenberechnung kompensieren soll.

Die Situation erinnert fatal an die «Altersvorsorge 2020», den Reformversuch von 2017: Auch damals verbissen sich die FDP und alles rechts von ihr in einen AHV-Zuschlag von 70 Franken, der als Konzession an die Gewerkschaften gedacht war. Im Parlament fand der Kompromiss noch eine hauchdünne Mehrheit, für ein Ja in der Volksabstimmung reichte es dann nicht mehr.

Endlich kommt es zum Entweder-oder

Noch düsterer sieht es für den neuen AHV-Reformentwurf des Bundesrats aus. Während bei der zweiten Säule immerhin eine Mitte-links-Koalition möglich scheint, wird der AHV-Vorschlag seit Wochen von allen Seiten beschossen: Den Rechten kostet er viel zu viel, die Linken sagen kategorisch Nein zum Rentenalter 65 für Frauen.

Nie ist es in den letzten 20 Jahren gelungen, eine Altersreform zu kreieren, hinter der wenigstens alle Massgeblichen unter den Akteuren stehen konnten. Warum der Unwille, ja die Unfähigkeit, sich zu finden?

Die Puzzleteile zur Antwort finden sich naheliegenderweise in allen beteiligten Lagern. Sturheit, Ideologie, wenn nicht Fetischismus mögen dazugehören, liefern aber kein vollständiges Bild. Am vielleicht nachhaltigsten wirkt sich eine seit Jahren ungeklärte Frage aus. In vielen, vermutlich den meisten bürgerlichen Köpfen hat sich die Überzeugung festgesetzt, dass ein höheres Rentenalter für beide Geschlechter mittelfristig unumgänglich sei. Man hält es zwar für zu riskant, dieses Ziel ohne Zwischenschritt anzusteuern. Doch naturgemäss dämpfen die Langzeitpläne die Bereitschaft, mit der Linken Kompromisse einzugehen. Zusätzliche Geldmengen in die Vorsorgewerke einzuschiessen, trüben unter diesem Blickwinkel beim Volk bloss die Einsicht in die Notwendigkeiten.

Die Gelegenheit zum Ausbruch aus der so entstandenen Blockade verdanken wir nun ausgerechnet den Jungfreisinnigen. Die strikt antietatistische Nachwuchspartei plant eine Volksinitiative, um das Rentenalter für Frauen wie für Männer auf 66 Jahre anzuheben. Man darf den jungen Initianten wünschen, dass sie die nötigen Unterschriften zusammenbekommen – unabhängig davon, ob man das Anliegen gutheisst. Denn die Initiative wird die lähmende Frage endlich klären. Entweder hat sie Erfolg, dann hat sich das Schweizer Volk für eine Lösung entschieden. Oder aber es setzt ein Nein an der Urne ab. Damit wäre das rechtsbürgerliche Lager zum Umdenken gezwungen. Es könnte sich Kompromissen mit Mitte-links nicht länger verweigern. Die Alternative wäre dann ein AHV-Bankrott – wofür es vom Wähler wohl die Höchststrafe gäbe.

Um es mit dem anfänglichen Bild auszudrücken: Der Balztanz kann auch bei der Altersvorsorge gelingen. Aber vielleicht muss dafür einer, so wie jetzt die Jungfreisinnigen, erst einmal tüchtig aus der Reihe tanzen.