2018-05-24 16:55

Streit um Stadtberner Wohninitiative kommt vor Gericht

Im Streit um die Stadtberner «Initiative für bezahlbare Wohnungen» ist nun das Verwaltungsgericht am Zug. Am 7. Juni wird ein Fünfergremium über die Beschwerde der Initiativgegner befinden.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde die Stadt Bern auch selbst schon aktiv. Etwa mit der neuen Siedlung Stöckacker.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde die Stadt Bern auch selbst schon aktiv. Etwa mit der neuen Siedlung Stöckacker.

(Bild: Nicole Philipp)

Die Stimmberechtigten hatten die Wohninitiative 2014 mit 72 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei Neu- und Umzonungen soll mindestens ein Drittel der geplanten Wohnnutzung für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Schon vor der Volksabstimmung bekämpften der Hauseigentümerverband und die Politiker Adrian Haas (FDP), Rudolf Friedli und Beat Schori (beide SVP) das Begehren auch auf juristischem Weg. Ihrer Meinung nach wird das Recht der Eigentümer verletzt, ihre Grundstücke nach eigenen Vorstellungen zu nutzen.

Die bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion liess die Beschwerdeführer vor Jahresfrist abblitzen. Diese zogen den Fall darauf ans Verwaltungsgericht weiter.

sda