2018-12-07 09:51

Aarberger lehnen strengeres Einbürgerungsreglement ab

Aarberg

Viel Applaus, klare Voten: Die Gemeindeversammlung lehnte das verschärfte Einbürgerungsreglement ab. Dieses sah Deutschkenntnisse auf Maturitätsniveau vor.

In Aarberg wurde das verschärfte Einbürgerungsreglement abgelehnt.

In Aarberg wurde das verschärfte Einbürgerungsreglement abgelehnt.

  • Simone Lippuner

    Simone Lippuner

244 Stimmberechtigte sassen am gestrigen Samichlaustag in der Aarfit-Halle Aarberg. Ein Grossteil von ihnen klatschte bei Traktandum Nummer 5 immer wieder in die Hände: Es ging um die Verschärfung des Einbürgerungsreglements. Wer klatschte, wollte von strengeren Regeln nichts wissen.

Konkret sah die Gemeinde vor, die Sprachkompetenzen für Einbürgerungswillige zu verschärfen. Damit versuchte Aarberg einen Ermessensspielraum zu nutzen, der ein seit 2018 in Kraft getretenes Gesetz ermöglicht: Die Gemeinden dürfen strenger sein als der Kanton. Wer in Aarberg eingebürgert werden will, sollte schriftlich neu über Stufe B1, mündlich über ein B2 verfügen – dies entspricht Maturitätsniveau. Und damit wäre Aarberg ein Niveau höher gelegen als der Kanton.

«Die Sprache ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration und somit Grundlage für die Einbürgerung», argumentierte Gemeinderat Marc Moser (SVP). Er wisse sehr wohl, dass dieses Geschäft eine «gewisse Brisanz» beinhalte – «doch wir müssen das Ganze emotionslos betrachten». Wer Aarberger Bürger werden wolle, solle sich am politischen Geschehen beteiligen, was beinhalte, Medienberichte zu verfolgen oder das Abstimmungsbüchlein lesen zu können. «Maturitätsniveau tönt nach einer unüberwindbaren Hürde. Doch wir halten die Anpassung für angebracht.»

Unfair und befremdlich

Mit dieser Meinung stand der Gemeinderat am Donnerstag auf verlorenem Posten. «Weshalb reicht das kantonale Niveau nicht, welche Botschaft will Aarberg mit der Verschärfung denn nach aussen senden?», fragte eine Votantin. «Der Kanton fordert faire Bedingungen, soll das hier fair sein?», fragte auch Renat Schwab, Präsident der FDP Aarberg. Das neue Reglement habe ihn enorm verärgert. «Würde hier eine Eintrittsprüfung in deutscher Sprache gemacht, mich würde interessieren, wie viele Personen in dieser Halle sitzen würden», so Schwab weiter. Gelächter.

Er habe recherchiert, sagt Renat Schwab, in 37 anderen Gemeinden im Kanton Bern, «und keine einzige kennt solch strenge Bestimmungen». Es sei bei weitem nicht nur die Sprache, die über eine gelungene Integration entscheiden würde. Hier hakten andere Anwesende ein: «Das sind unfaire Bedingungen, und wir sehen den Grund dafür nicht ein», sagte eine weitere Votantin. Und eine schweizerisch-deutsche Doppelbürgerin nannte die Anpassung «befremdlich».

Geschäft zurückgewiesen

Die FDP stelle einen Rückweisungsantrag. Mit dem Auftrag, den Bereich Sprache zu überarbeiten und den kantonalen Vorgaben anzupassen. Die Versammlung genehmigte diesen mit 122 zu 77 Stimmen.

Offen bleibt der Bereich Steuern, auch hier wollte Aarberg die Schraube anziehen, indem künftig nicht nur die definitive Steuerrechnung, sondern auch die provisorischen Akontorechnungen pünktlich bezahlt werden müssen. Der Gemeinderat muss auch hier nochmals über die Bücher.

Berner Zeitung