2019-01-27 22:01

Hoher Militärdiplomat bricht mit Maduro

José Luis Silva fordert das venezolanische Militär auf, Parlamentspräsident Juan Guaidó als Interimspräsident zu unterstützen.

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Der Militärattaché Venezuelas in Washington, José Luis Silva, erkennt Nicolás Maduro nach eigenen Angaben nicht mehr als legitimen venezolanischen Staatschef an. Er fordere seine «Brüder» beim Militär auf, Parlamentspräsident Juan Guaidó als Interimsstaatschef zu unterstützen, sagte Silva am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Maduro sei ein Usurpator.

Diese Haltung sei «im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Venezuelas», sagte Silva. Er habe seine Vorgesetzten in Caracas über seine Entscheidung informiert. Auch mit Guaidó habe er gesprochen.

Ultimatum für Maduro

Mehrere EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro eine klare Warnung: Deutschland, Frankreich, und Grossbritannien wollen den venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkennen, wenn Maduro nicht binnen acht Tagen Neuwahlen ansetzt. Dem schlossen sich Spanien, Portugal und die Niederlande an.

Venezuela hat das Ultimatum zurückgewiesen. «Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht», sagte Aussenminister Jorge Arreaza am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. An die Adresse der EU-Staaten gerichtet fragte er: «Wie kommt es, dass Sie einer souveränen Regierung ein Ultimatum stellen können?»

Die Opposition in Venezuela begehrt auf: Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef. (Video: AFP)

Guaidó hat die Haltung der EU begrüsst. Vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas sagte er, die Antwort Europas sei «hart», «sehr positiv, sehr produktiv für Venezuela» ausgefallen. Die von Europa eingeschlagene Richtung, «die des Drucks», sei richtig. Er appellierte an Militärs und Staatsbedienstete, sich ihm anzuschliessen, und bot ihnen eine Amnestie an.

«Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können», liess die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, sei man bereit, Juan Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen, der einen solchen politischen Prozess einleite.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini drohte mit «weiteren Massnahmen» der Europäischen Union, sollten in dem südamerikanischen Krisenstaat in den kommenden Tagen keine Neuwahlen verkündet werden.

Gemeinsame Erklärung geplant

Ähnlich äusserten sich am Samstag der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. «Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela», twitterte Sánchez.

«Spanien trägt eine Verantwortung gegenüber Lateinamerika», sagte Ministerpräsident Sanchez in Madrid.

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt twitterte, nach einem Verbot von Kandidaturen für Oppositionskandidaten, Manipulationen von Wahlurnen und zahllosen Unregelmässigkeiten in einer sehr mangelhaften Wahl sei klar, dass Maduro nicht der rechtmässige Führer Venezuelas sei. Guaidó sei die richtige Person, um Venezuela vorwärts zu bringen. Es sei an der Zeit für einen neuen Start für die leidenden Menschen in Venezuela.

Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung. Die italienische Regierung ist in der Frage noch gespalten. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini ist dafür, sich dem Ultimatum anzuschliessen. Auch Ministerpräsident Giuseppe Conte und Aussenminister Enzo Moavero Milanesi (beide parteilos) drängen darauf, dass sich Italien der harten Linie anschliesst.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat sich hingegen noch nicht festgelegt, wie italienische Medien berichteten. Laut »Corriere della Sera» gibt es in der M5S noch immer zahlreiche Sympathisanten von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez.

Russland und China verhindern Unterstützung Guaidós

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Unterstützung Guaidós blockiert. Moskau und Peking sperrten sich nach Angaben von Diplomaten gegen einen entsprechenden Vorschlag Washingtons, den die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums verabschieden wollten.

In dem Entwurf Washingtons, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wurde dem von Maduro entmachteten Parlament die «volle Unterstützung» des UN-Sicherheitsrat zugesagt. Die Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat ein, hiess es in dem Text.

Die zurückliegende Wahl Maduros zum Präsidenten wurde in dem Entwurf als illegitim bezeichnet. Zudem wurde das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt.

Russland strich nach Diplomatenangaben alle diese Passagen aus dem US-Entwurf und beliess es lediglich bei einem Aufruf zum Dialog. Der Text war damit für Washington nicht mehr annehmbar.

Pompeo wirft Maduro Unterdrückung der Bevölkerung vor

An der Sitzung nahmen auch US-Aussenminister Mike Pompeo und sein venezolanischer Amtskollege Jorge Arreaza teil. Die USA hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt.

Russlands UN-Botschafter Wassily Nebensia beschuldigte «die USA und deren Verbündete» in der Sitzung, einen «Staatsstreich» in Venezuela zu planen und Maduro stürzen zu wollen. Nebensia sprach dem Sicherheitsrat das Recht ab, über die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu diskutieren.

Pompeo warf im Gegenzug der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Jeder Staat der Welt müsse sich nun mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela entscheiden, sagte Pompeo. «Entweder Sie stehen mit den Kräften der Freiheit, oder Sie sind einer Liga mit Maduro und seinem Chaos.»

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat vor Gewalt gegen die Opposition oder US-Diplomaten in Venezuela gewarnt. Jede Form von Gewalt oder Einschüchterungen gegen US-Diplomaten, den Interimspräsidenten Juan Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament wären ein «schwerer Anschlag auf den Rechtsstaat» und hätten eine «signifikante Antwort» Washingtons zur Folge.

Das schrieb Bolton am Sonntag auf Twitter. Zwar erwähnte Bolton den Namen von Präsident Nicolás Maduro nicht. Allerdings erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump in einem verlinkten Tweet, dass die "Unterstützung" des sozialistischen Kuba für Maduros Sicherheitskräfte allgemein bekannt sei.

Umstrittene Präsidentschaftswahl

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der grösste Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an.

Bilder: Machtkampf in Venezuela

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Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.

Guaidó kündigt Proteste an

Auch wenn Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt verfügt, in Venezuela selbst hat er bislang keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Grossdemonstration an. «Wir gehen wieder auf die Strasse», sagte er. «Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.»

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. «Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung», sagte er. «Es wird nur über das Ende der unrechtmässigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert.» Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. «Ich stehe zu meinem Wort.»

Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie der Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast Miraflores.

nag/roy/sda/afp