2019-04-05 20:19

Jetzt kommen die ersten Gesetze gegen Facebook und Youtube

Ist die Zeit der Selbstregulierung vorbei? Immer mehr Länder wollen Social-Media-Plattformen zu mehr Verantwortung zwingen. In einem Land gilt es bereits ernst.

Hatte zuletzt selbst weitergehende Regulierungen gefordert: Mark Zuckerberg, CEO von Facebook.

Hatte zuletzt selbst weitergehende Regulierungen gefordert: Mark Zuckerberg, CEO von Facebook.

(Bild: Keystone Etienne Laurent)

War 2018 noch das Jahr der Skandale rund um Facebook, könnte 2019 das Jahr werden, in dem Gesetzgeber weltweit Massnahmen treffen, um Social-Media-Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen. Erste Entwürfe und Gesetze deuten an, in welche Richtung sich die Rechtsprechung entwickeln könnte. Auch mit Kritik ist zu rechnen.

Pläne für einen Gesetzesentwurf sollen nächste Woche in Grossbritannien vorgestellt werden – der Guardian hat das Papier allerdings schon vorab einsehen können. Es soll Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen, Online-Nachrichtendienste und Filehoster stärker in die Pflicht nehmen, wenn über ihre Plattformen Inhalte im Zusammenhang mit Terrorismus, Kindesmissbrauch, selbstverletzendem Verhalten oder Suizid verbreitet werden. Geht es nach dem Willen der Initianten, sollen die Führungspersonen der jeweiligen Unternehmen direkt haftbar gemacht werden.

Leitplanken statt Selbstregulierung in Grossbritannien

Die Vorschläge decken ein breites Feld ab und sind noch recht vage, beschreibt der Guardian. Unter anderem sollen die Betreiber zu jährlichen Berichten verpflichtet werden, in denen sie transparent machen müssen, wie viel schädliche Inhalte über ihre Seiten verbreitet wird und was sie dagegen tun. Ausserdem sollen die Firmen zur Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden gezwungen werden können. Der britische Innenminister Sajid Javid und der Minister für Kultur, Medien und Sport schreiben in ihrem Vorwort, man müsse von der Selbstregulierung wegkommen und klare Leitplanken schaffen.

Für die Unternehmen soll es neben gesetzlicher Regulierungen auch einen «Code of Practice», also eine Art Verhaltenskodex, geben. Er soll gewährleisten, dass Überlegungen zum Wohl der Gemeinschaft bereits in das Design von Plattformen und Produkten einfliessen, beispielsweise im Hinblick auf Desinformation, Fakt-Checking und Transparenz bezüglich Wahlwerbung und politischer Anzeigen.

Kritiker befürchten, dass es zu lange dauern könnte, bis der Vorschlag auf Gesetzesebene umgesetzt würde, und bemängeln, dass er nicht weit genug gehe. Die Einhaltung dieses Gesetzes, wenn es denn in Kraft tritt, soll zuerst von der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom überwacht werden, später von einer neu zu schaffenden unabhängigen Institution.

In Grossbritannien war der Ruf nach mehr Regulierung nach dem Suizid einer 14-Jährigen vor zwei Jahren laut geworden. Ihre Eltern befürchten, dass Bilder von selbstverletzendem Verhalten auf Instagram zu ihrem Entschluss beigetragen haben.

USA: Besonderer Schutz für Kinder

In den USA wird seit gestern Donnerstag ein neuer Gesetzesentwurf diskutiert, der Kinder vor den negativen Auswüchsen von Youtube schützen soll. Der «Kids Internet and Design Safety Act» (kurz «KIDS») soll vor allem verhindern, dass Kinder extreme Inhalte zu Gesicht bekommen. Der Entwurf setzt bereits bei der Software an: So sollen Algorithmen künftig so geschrieben werden, dass sie sich weniger manipulierend auf Kinder auswirken. Ausserdem sollen Werbungen und Inhalte, die Kindern angezeigt werden, limitiert werden, auch im Hinblick auf die Kommerzialisierung von Inhalten. Weiterhin sollen schädliche oder extreme Inhalte nicht bevorzugt ausgeliefert werden; gleichzeitig sollen Eltern klare Handlungsvorschläge von Youtube erhalten, die Videoplattform selbst soll zu mehr Transparenz und Handlungsfähigkeit verpflichtet werden.

Youtube war zuletzt in die Kritik geraten, zu wenig für die Sicherheit von Kindern zu tun, als die sogenannte «Momo Challenge» auch in Videos auftauchte, die speziell an Kinder gerichtet war.

Die Diskussion um den Gesetzesentwurf befindet sich noch in den Kinderschuhen. Doch als Ed Markey, der demokratische Senator für Massachusetts, seinen Vorschlag auf Twitter veröffentlicht, meldet sich eine Mutter: «KIDS» könnte weitergehender Zensur Tür und Tor öffnen.

Indien will auch Datenschutz umgehen

Auch in Indien gibt es Bemühungen, die Verbreitung von Fake News einzudämmen. Eine vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes könnte Unternehmen dazu zwingen, beanstandete Inhalte zu entfernen und innert 72 Stunden den Ursprung des Inhalts zu ermitteln. Dies würde bedeuten, dass Gerät-zu-Gerät-Verschlüsselungen, wie sie beispielsweise Whatsapp benützt, die Konsumenten schützen sollen und umgangen werden müssten. Auch hier befürchten Kritiker Zensur durch staatliche Stellen. Indien erlebte in den vergangenen Jahren immer wieder Wellen der Gewalt, die auch durch Fake News auf Social-Media-Kanälen befeuert wurden.

Australien: Gesetz im Hauruckverfahren

In Australien ist die Politik seit dieser Woche schon einen Schritt weiter. Dort verabschiedete das Parlament gestern Donnerstag ein Gesetz. Es verpflichtet Social-Media-Plattformen, Inhalte zu entfernen, die Terroranschläge, Mord, Vergewaltigungen oder Entführungen zeigen. Bei Verstössen gegen das Gesetz drohen den Mitarbeitenden Gefängnisstrafen und den Unternehmen Geldbussen bis zu zehn Prozent des Jahresgewinns.

Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf den Anschlag von Christchurch im benachbarten Neuseeland vom 15. März. Eine Lobbyistin der Tech-Industrie in Australien bezeichnete den durchgewinkten Entwurf als einen Schnellschuss, der nicht das grundlegende Problem der Hassrede anspreche. Kritiker sehen tatsächlich Schwierigkeiten in der Umsetzung, die aus der teils schwammigen Formulierung des Gesetzestextes resultieren könnten. So werden die Plattformen aufgefordert, die fraglichen Inhalte «expeditiously», also zügig, zu entfernen – aber wie definiert ein Gericht, was zügig ist?

Die Entwürfe und der Beschluss in Australien zeigen exemplarisch, dass die Politik sich mittlerweile zum Handeln gezwungen oder befähigt sieht – demonstriert aber auch, wo die Knackpunkte in einer neuen Gesetzgebung liegen. Lässt man profitorientierte Unternehmen die Spielregeln definieren oder vertraut man darauf, dass der Staat stets im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger agiert? Diese Frage wird sich in den nächsten Jahren wohl noch öfter stellen.