2019-05-20 23:00

Volksinitiative für Rentenalter 66

Bürgerliche Jungparteien wollen keine Reform zulasten der Jungen und die Juso fordern den Ausbau der AHV zur Volksrente.

Bis wann sollen Menschen arbeiten? Die Diskussion darüber wird noch lange andauern. Foto: iStock

Bis wann sollen Menschen arbeiten? Die Diskussion darüber wird noch lange andauern. Foto: iStock

Ende August wird der Bundesrat seine AHV-Reform ans Parlament schicken. Diese wird Rentenalter 65 für die Frauen und eine Mehrwertsteuererhöhung enthalten. Diese Reform soll zusammen mit der vom Volk genehmigten Finanzspritze von 2 Milliarden Franken die AHV-Renten bis 2030 sichern.

Gemäss einer neuen Umfrage von Tamedia unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung von 63 Prozent die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Allerdings ist die Zustimmung bei den Männern mit 72 Prozent viel höher als bei den Frauen mit 55 Prozent. Zu berücksichtigen ist zudem, dass das Volk nicht nur über das Rentenalter, sondern auch über die Steuererhöhung zu entscheiden hat.

Eine echte Reform sieht für die Jungfreisinnigen aber anders aus. Sie arbeiten an einer Volksinitiative, mit der das Rentenalter für Männer und Frauen auf mindestens 66 Jahre erhöht wird, um den Geldbedarf der AHV zu verringern. Die Jungfreisinnigen diskutieren vier Varianten und entscheiden in einem Monat, für welche sie Unterschriften sammeln. Möglich ist auch ein zweistufiges Vorgehen: Zuerst wird eine Initiative für Frauenrentenalter 65 lanciert, danach eine zweite Initiative zur generellen Anhebung des Rentenalters.

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Allerdings wird das Volk mit der AHV-Reform ohnehin über Frauenrentenalter 65 abstimmen können. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, geht deshalb davon aus, dass sich seine Partei für eine der folgenden Varianten entscheidet:

  • Variante 1: Das Rentenalter soll pro Jahr um zwei Monate bis auf 66 Jahre erhöht werden. Danach würde das Rentenalter in Abhängigkeit zur Lebenserwartung weiter ansteigen.
  • Variante 2: Das Rentenalter wird auf 66 Jahre erhöht. Fällt das AHV-Vermögen unter den Stand einer Jahresausgabe, wird das Rentenalter weiter erhöht.
  • Variante 3: Das Rentenalter wird auf 66 Jahre erhöht.

Druck auf Parlament

Rentenalter 66 für Männer und Frauen würde mit diesen Varianten 2032 erreicht, die erste Erhöhung erfolgte auf 2027. Die Pläne der Jungfreisinnigen decken sich mit jenen des Arbeitgeberverbandes. Die Arbeitgeber wollen zuerst das Rentenalter der Frauen jenem der Männer angleichen. Um 2025 herum soll dann das Parlament die nächste Reform beschliessen. Silberschmidt sieht die Initiative als Druckmittel, damit das Parlament das Pensionsalter tatsächlich erhöht. Er rechnet für die Unterschriftensammlung mit der Unterstützung der FDP sowie der Jungparteien von SVP, CVP und GLP.

Die Junge GLP fordert gar Rentenalter 67. Gleichzeitig will die Jungpartei den Reichen keine AHV-Rente mehr auszahlen. Wo die Vermögensobergrenze liegt, lässt die junge GLP offen.

Die Jungsozialisten (Juso) hingegen schlagen klassenkämpferische Töne an und lehnen jede Rentenaltererhöhung ab. Die Konfliktlinie bei der Altersvorsorge verlaufe nicht zwischen den Generationen, sondern «zwischen Büezern und Bonzen». Nötig sei eine Revision, die die Beiträge an die Pensionskassen reduziere und die AHV zur Volkspension ausbaue.